Deutschland im Archiv

Mai-Kundgebungen

Gewerkschaften fordern Beschränkung von Finanzspekulationen

Frankfurt/Essen (apn) Die Gewerkschaften haben am Tag der Arbeit vor einer weiteren Welle der Finanzkrise gewarnt und eine rasche gesetzliche Beschränkung von Spekulationsgeschäften gefordert. Auch angesichts der kritischen Lage Griechenlands griff DGB-Chef Michael Sommer die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an, da sie trotz des inzwischen...

02.05.2010

Proteste

„Wir lassen uns nicht verramschen!“

Essen (apn) „Wenn der weiße Flieder wieder blüht“, tönt es über den Essener Kennedyplatz. Die Bergmannskapelle Niederrhein spielt passend zum Wetter und zum Publikum auf: Es ist die Generation „60 plus“, die das Bild am Samstagvormittag dominiert. Knapp 1.000 Besucher haben sich zu Beginn der bundesweiten DGB-Hauptkundgebung am Tag der...

02.05.2010

Griechenland-Hilfe

Merkel für freiwilligen Banken-Beitrag

Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Beitrag deutscher Konzerne zur Griechenland-Hilfe ausgesprochen. „Eine freiwillige Beteiligung der Banken würde ich sehr begrüßen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Kanzlerin fügte hinzu, sie könne „das Unverständnis über Spekulationen auf den...

01.05.2010

1. Mai-Demos

Überwiegend friedliche Feiern zur Walpurgisnacht in Berlin

Berlin (apn) Die Feiern zur Walpurgisnacht in Berlin sind überwiegend friedlich verlaufen. Durch vereinzelte Flaschenwürfe nach einem Fest im Stadtteil Friedrichshain seien zwölf Beamte leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. Es habe 34 vorläufige Festnahmen gegeben. Insgesamt jedoch seien die Feiern weitgehend...

01.05.2010

Vorbildwirkung verloren

Winnenden-Opfer fühlen sich von Justizminister „verhöhnt“

München (apn) Angehörige der Winnenden-Opfer kritisieren den baden-württembergischen Innenminister Ulrich Goll (FDP) dafür, dass er weiter Waffen besitzen will. Er sei „von Herrn Goll maßlos enttäuscht“ und fühle sich verhöhnt, sagte Jürgen Marx, der beim Amoklauf von Winnenden vor gut einem Jahr seine Tochter verlor, dem „Focus“....

01.05.2010

Entlastung der Mittelschicht

Westerwelle will trotz Euro-Krise weiter Steuern senken

Passau (apn) FDP-Chef Guido Westerwelle hält trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. „Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. „Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften...

30.04.2010

1.-Mai-Krawalle

Schröder will stärker gegen Linksextremismus vorgehen

Frankfurt/Main (apn) Bundesjugendministerin Kristina Schröder will bei der Extremismusprävention stärker den Linksextremismus und den Islamismus in den Fokus rücken. „Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein – weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen...

30.04.2010

Im April 162.000 Arbeitslose weniger

Deutsches Jobwunder in der nächsten Runde

Nürnberg (apn) Das deutsche Jobwunder geht in die nächste Runde. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April unerwartet stark um 162.000 auf 3,406 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,1 Prozent, 0,4 Punkte niedriger als im März, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg bekanntgab. Gegenüber dem April 2009...

29.04.2010

Handel mit Aktien und Derivaten

Grüne fordern Finanzumsatzsteuer in Höhe von 0,01 Prozent

Köln (apn) Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte...

29.04.2010

Griechenland-Krise

Steinmeier fordert Regierung zu raschem Handeln auf

Mainz (apn) Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat die Bundesregierung angesichts der drohenden Staatspleite in Griechenland zu raschem Handeln aufgefordert. Auch international gebe es Kritik an der deutschen Regierung, dass sie zu spät reagiere, sagte Steinmeier am Mittwochabend im ZDF-“heute journal“. Seit dem 12....

29.04.2010

Belastung für den Euro

Bundesbankpräsident fordert strengere EU-Finanzregelungen

Frankfurt/Main (apn) Bundesbankpräsident Axel Weber hat angesichts der Krise in Griechenland eine deutliche Verschärfung der finanzpolitischen Regeln in der Europäischen Union verlangt. „Der deutsche Steuerzahler profitiert von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren. Dazu dient auch die an harte Auflagen geknüpfte vorbübergehende...

29.04.2010

Notkredite für Griechenland

Griechenland-Hilfe kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Berlin/Brüssel (apn) Die geplanten Notkredite für Griechenland drohen zum Milliardengrab für deutsche Steuergelder zu werden. Nach Angaben von SPD und Grünen ist der Finanzbedarf der Griechen mit 120 Milliarden Euro fast drei Mal so hoch wie ursprünglich geplant. Deutschland müsste demnach mit etwa 16 Milliarden Euro einspringen. Zwar...

28.04.2010

CO2-Emissionszertifikate

Bundesweite Großrazzia wegen Verdachts der Steuerhinterziehung

Frankfurt/Main (apn) Bundesweite Razzia wegen Verdachts der Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten: Mehr als 1.000 Beamte haben am Mittwoch in ganz Deutschland rund 230 Objekte durchsucht, darunter auch Räume der Deutschen Bank und die Börse in München. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten beim Handel mit...

28.04.2010

OECD-Länderbericht

Gute Föderalismusreform, mangelhafte Gesetzesanalysen

Berlin (apn) Ungeachtet eines Lobes für die Föderalismusreform sieht die OECD noch Verbesserungsbedarf im deutschen Gesetzgebungsprozess. Die Reform der föderalen Struktur vor vier Jahren habe zwar die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern erhöht, heißt es im OECD-Länderbericht zur besseren Rechtsetzung, der am Mittwoch in Berlin...

28.04.2010

Kriminalstatistik

Zahl der Kfz-Diebstähle in Deutschland auf über 40.000 gestiegen

Osnabrück (apn) Die Zahl der Kfz-Diebstähle in Deutschland ist 2009 um rund neun Prozent auf mehr als 40.000 gestiegen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch berichtet, wurden bundesweit 40.375 Fälle registriert. Im Jahr zuvor waren es noch 37.184. Dies war dem Bericht zufolge der erste Anstieg bei den Kfz-Diebstählen in...

28.04.2010

Jugendliche online

Umfrage: Mehrheit der Schüler mobbt per Internet

Münster (apn) Mobbing per Internet ist unter Jugendlichen offenbar weit verbreitet. Bei einer Befragung von Schülern gaben 55 Prozent an, in den vergangenen zwei Monaten mindestens einmal andere im Internet verunglimpft zu haben, wie die Universität Münster am Mittwoch mitteilte. Meist seien Gerüchte oder Beleidigungen verbreitet worden, oder...

28.04.2010

"Ablenkungsmanöver"

SPD-Chef Gabriel bezichtigt Merkel in Griechenland-Streit der Lüge

Köln (apn) SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit über den richtigen Umgang mit der Griechenland-Krise der Lüge bezichtigt. „Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in...

28.04.2010

Rückhalt fehlt

Immer mehr traumatisierte Soldaten nach Auslandseinsätzen

Halle (apn) Die Zahl der traumatisierten Bundeswehr-Soldaten nimmt angesichts der zugespitzten Lage in Nordafghanistan weiter zu. „Wir hatten 145 in 2007, in 2008 waren es 245 und 2009 dann 466 Fälle mit posttraumatischen Belastungsstörungen“, sagte Oberstarzt Peter Zimmermann, leitender Psychiater am Bundeswehrkrankenhaus in Berlin, der...

28.04.2010