Deutschland im Archiv
Offene Rechnung
Prozess gegen Karlheinz Schreiber beginnt in Augsburg
München/Augsburg (apn) Vor genau zehn Jahren flog der CDU die Spendenaffäre um die Ohren: Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble musste seine Ämter aufgeben, Altkanzler Helmut Kohl warf den CDU-Ehrenvorsitz hin, und Angela Merkel rückte an die Spitze. „Eine irre Bilanz“, sagte Karlheinz Schreiber damals, der das alles ausgelöst...
15.01.2010
Plus von fast 30 Prozent
Behörden greifen immer öfter auf Konten zu
Osnabrück (apn) Finanzämter und Sozialbehörden überprüfen offenbar immer mehr Konten. Die Zahl der Kontenabrufe über das Bundeszentralamt für Steuern ist 2009 um fast 30 Prozent gestiegen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, der die aktuellen Zahlen des Bundeszentralamtes vorliegen. Demnach haben die Behörden das...
15.01.2010
Provokante Aktion
Bundeswehrverband empört über Kampagne von Friedensaktivisten
Bonn (apn) Eine Kampagne der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) hat beim Bundeswehrverband für große Empörung gesorgt. Der DFG-Landesverband Berlin-Brandenburg ruft im Internet und per Flugblatt zum „Schampussaufen“ auf, wenn ein Bundeswehrsoldat fällt – unter dem Motto: „Feste feiern, wenn sie fallen“. Der Vorsitzende des...
14.01.2010
Aussage vor Untersuchungsausschuss
Hannover (apn) Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags Versäumnisse beim Betrieb des Atommülllagers eingeräumt. „Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik ist klar, dass man ein bereits ausgebeutetes Salzbergwerk nicht zur Einlagerung von Atommüll nutzen...
14.01.2010
Transparenzgebot und Spenden
Fehler im Rechenschaftsbericht kommt Linke teuer zu stehen
Berlin (apn) Die Linke muss wegen eines Fehlers im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eine Strafe von rund 292.000 Euro zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Kammer ließ gegen das Urteil die Berufung und die...
14.01.2010
Eckpunkte aus Berliner Erklärung
„Größte Volkspartei in unserem Land“
Berlin (apn) Die CDU startet mit einer Kampfansage an die anderen Parteien ins neue Jahr. Änderungen in der programmatischen Ausrichtung sollen neue Wählerschichten erschließen, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf der „Berliner Erklärung“, die auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands beschlossen werden soll und die der...
14.01.2010
Wohlbefinden auf dem Prüfstand
Kinder haben es in Deutschland nur mittelgut
Berlin (apn) Kinder in Deutschland haben es im Vergleich zu anderen Industrieländern nicht besonders gut. Das ergab eine Studie, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF am Donnerstag vorlegte. Besonders alleinerziehenden Müttern und ihrem Nachwuchs geht es hierzulande relativ schlecht. Deutschland konnte sich zwar im Vergleich zu 2007 um drei Plätze...
14.01.2010
Im Jahr des Mauerfall-Jubiläums
Zahl der Anträge auf Stasi-Akteneinsicht nochmals gestiegen
Berlin (apn) Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen ist 20 Jahre nach dem Mauerfall noch einmal gestiegen. Im Jahr 2009 gingen bei der Berliner Birthler-Behörde rund 103.000 Anträge auf persönliche Einsicht ein, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies teilte die Stasi-Unterlagenbehörde am Donnerstag mit und bestätigte damit einen...
14.01.2010
Geschäftsräume durchsucht
Kartellamt lässt Handelskonzerne und Hersteller durchsuchen
Bonn (apn) Wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geschäftsräume von elf deutschen Einzelhandelsunternehmen und vier Markenartikelherstellern durchsuchen lassen. Betroffen von der großangelegten Razzia waren auch die beiden größten deutschen Lebensmittelhändler Edeka und Rewe sowie der Discounter Lidl. Es...
14.01.2010
Betreuungsgeld
CSU besteht auf Bargeld für Eltern
München (apn) Die CSU hat Überlegungen von Bundesgfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) zurückgewiesen, das ab 2013 zu zahlende Betreuungsgeld als Gutschein an die Eltern auszuzahlen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag: „Der beste Gutschein ist ein Geldschein. Das Betreuungsgeld muss in bar kommen.“ Der...
14.01.2010
Veröffentlichte Erklärung
Integrationsbeauftragte will mehr Migranten im öffentlichen Dienst
Frankfurt/Main (apn) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, setzt sich für einen höheren Anteil von Einwanderern im öffentlichen Dienst ein. Jeder Fünfte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Dies müsse auch für die Beschäftigten im öffentlichen...
14.01.2010
Überarbeitung notwendig
Bundesregierung arbeitet an rascher Reform der Sicherungsverwahrung
Frankfurt/Main (apn) Nach der höchstrichterlich abgelehnten Sicherungsverwahrung des Heinsberger Sexualstraftäters Karl D. will die schwarz-gelbe Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben zügig neu regeln. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler: „Das...
14.01.2010
Sicherungsverwahrung
Gefährlicher Vergewaltiger bleibt in Freiheit
Karlsruhe (apn) Ein gefährlicher Vergewaltiger aus Heinsberg in Nordrhein-Westfalen muss trotz Rückfallgefahr auf freiem Fuß bleiben. Der Bundesgerichtshof lehnte am Mittwoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter Karl D. ab. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes München II vom vergangenen Jahr bestätigt....
13.01.2010
Ein Vorschlag
Schavan will Bafög zum Wintersemester um zwei Prozent erhöhen
Berlin (apn) Zum nächsten Wintersemester will Bundesbildungsministerin Annette Schavan das Bafög für Studenten und Schüler um zwei Prozent erhöhen. Zudem sollen die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen. Das schlug die CDU-Politikerin am Mittwoch dem Kabinett vor und kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Außerdem soll die...
13.01.2010
Stiller Protest
Menschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden
Dresden (apn) Mit einer Menschenkette durch die Innenstadt soll in Dresden am 13. Februar der Kriegsopfer gedacht und zugleich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Oberbürgermeisterin Helma Orosz, CDU, rief am Mittwoch die Bürgerschaft auf, sich der Kette anzuschließen. „Sie ist Gedenken, Mahnung und Widerstand in einem.“ Die...
13.01.2010
Generelle Neuordnung
Hartz-IV-Reform wohl umfassender als erwartet
Frankfurt/Main (apn) Die Reform der Hartz-IV-Gesetze könnte umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, die Überarbeitung solle genau vorbereitet werden. Vieles an Hartz IV sei „hastig“ gemacht worden und müsse gerechter werden. CSU-Chef Horst Seehofer...
13.01.2010
Verbrauchermesse
Grüne Woche in Berlin öffnet ihre Pforten
Berlin (apn) Auf der internationalen Verbrauchermesse Grüne Woche in Berlin treffen ab Freitag 56 Landwirtschaftsminister aus aller Welt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. „Insgesamt erwarten wir in diesem Jahr über 400.000 Besucher, davon allein 100.000 Fachbesucher“, erklärte Messe-Geschäftsführer...
13.01.2010
Politisches Interesse der Älteren
Senioren-Union gewinnt Mitglieder
Berlin (apn) Politikverdrossenheit sieht anders aus: Die Mitgliederzahl der Senioren-Union stieg im vergangenen Jahr von 55.446 auf 56.384, wie die CDU-Vereinigung am Mittwoch in Berlin mitteilte. „Das Anwachsen der Mitgliederzahl unterstreicht das große politische Interesse gerade in der älteren Generation“, sagte der Vorsitzende Otto...
13.01.2010
Gutachter sehen Rückfallgefahr
Vergewaltiger Karl D. bleibt auf freiem Fuß
Karlsruhe (apn) Der mehrfach vorbestrafte Vergewaltiger Karl D. bleibt auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof lehnte am Mittwoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter ab. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes München vom vergangenen Jahr bestätigt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter gibt es in dem Fall...
13.01.2010
Christliche Überzeugungen
Demoskop sieht keine Fehler bei Merkels Führungsstil
Frankfurt/Main (apn) Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel führt ihre Partei nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen weitgehend richtig. „Die Kritik an der Modernisierungsstrategie zeigt eine gewisse Realitätsferne“, sagte der Leiter des Umfrageinstitutes, Matthias Jung, der „Berliner Zeitung“ laut Vorabmeldung. Merkel wurde in den...
13.01.2010
