Woidke fordert härteres Durchgreifen der Justiz gegen Rechte
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter und konsequenter gegen rechte Gewalttäter vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen. „Wenn wir rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können, habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar zu verurteilen“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Denn es geht hierbei immer auch um ein klares Signal: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
An die Adresse westdeutscher Politiker, die in Ostdeutschland ein besonders hohes Potenzial für rechte Gewalttaten sehen, sagte Woidke: „Jeder sollte vor seiner eigenen Haustür kehren. Das Thema ist zu ernst, um auf andere zu zeigen.“
(dts Nachrichtenagentur)
Prinzessin von Luxemburg: Shen Yun gibt „Hoffnung auf eine bessere Welt“
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Wende in der Außenpolitik durch Javier Milei: Argentinien will in die NATO
Kriminalstatistik: Verharmlosungstendenzen und eine Gleichung, die nicht aufgeht
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion