DGB plant Massenkundgebungen gegen Politik der großen Koalition

Stuttgart - Mit mehreren Massenkundgebungen will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am (morgigen) Samstag mit der großen Koalition abrechnen und für eine andere Politik werben. DGB-Chef Michael Sommer sagte auf AP-Anfrage, die Demonstrationen seien nicht der Endpunkt einer Kampagne, sondern der Auftakt für Aktionen, mit denen die Bundesregierung zu Korrekturen bei ihren geplanten Reformen bewegt werden solle. Sommer will in Stuttgart sprechen. Weitere Protestveranstaltungen sind in Berlin mit ver.di-Chef Frank Bsirske, in Dortmund mit IG-Metall-Chef Jürgen Peters sowie in Frankfurt am Main und in München geplant.

Die Gewerkschaften lehnen insbesondere Einschnitte bei der anstehenden Gesundheitsreform ab. Sommer sagte, es gebe Alternativen zu einem Gesundheitsfonds, der keinem nutze. Der DGB-Chef bekräftigte die Ablehnung der Rente mit 67 Jahren. Erneut kritisierte er die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent. «Und wir erwarten von der Regierung, dass sie angesichts der guten Konjunktur die größte Steuererhöhung aller Zeiten noch einmal überprüft.» Derzeit noch geplante Steuersenkungen für Konzerne seien überflüssig.

Sommer sagte zum Thema Mindestlohn, dass sich die Union endlich bewegen müsse. Sonst bleibe die Koalition ein umfassendes Konzept für existenzsichernde Einkommen schuldig. «Das würde die Verbitterung der Menschen weiter steigern.» Der DGB-Chef rief die Bevölkerung zum Protest gegen die geplanten Vorhaben der großen Koalition auf. «Allen, die sagen, demonstrieren bringt nichts, kann ich nur Mut machen.» Politischer Druck könne etwas bewegen: «Die Verschlechterung des Kündigungsschutzes ist zumindest derzeit von der Tagesordnung in Berlin verschwunden.»

Sommer betonte, es gehe nicht nur um die Politik in Berlin. «Immer mehr Manager meinen, dass sie Massenentlassungen anordnen und sich gleichzeitig schamlos die Bezüge erhöhen können.» Das bringe die Menschen in Rage. «Der Druck unserer Kundgebungen richtet sich auch auf diese Manager, damit sie ihre soziale Verantwortung wieder ernst nehmen und neue Arbeitsplätze schaffen.»

(AP)

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