Treffen in Kanada Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten und ihre Standpunkte

Frankfurt am Main (apn) - Am  Freitag kommen zunächst die Staats- und Regierungschefs der G-8 im kanadischen Huntsville zusammen. Am Samstag startet dann der zweitägigen G-20-Gipfel in Toronto. Hier ein Überblick über die Lenker ausgewählter Staaten, deren Situation und Standpunkte:

VEREINIGTE STAATEN

Das Weiße Haus sieht Präsident Barack Obama in einer guten Position, um seinen Forderungen in Kanada Nachdruck zu verleihen: Die wirtschaftliche Erholung der USA kommt in Gang, wenn auch zögerlich. Zudem hat Obama auch ein Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung der Finanzmärkte in den Kongress eingebracht. In der vergangenen Woche schickte Obama seinen G-20-Kollegen einen Brief, in welchem er sie aufforderte, bei den Bemühungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nicht nachzulassen. Doch viele Staaten wollen ihre Staatsausgaben, in anbetracht explodierender Fehlbeträge, lieber zurückfahren.

KANADA

Der Gastgeber des Gipfels, Ministerpräsident Stephen Harper, fordert von seinen G-20-Partnern, sie sollten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren. Er fährt einen härteren Kurs als Obama, der davor warnt, die Fehler der 1930er Jahre zu wiederholen und die Staatsinvestitionen verfrüht zurückzufahren. Zudem ist Harper Gegner einer Bankenabgabe: Ein solches Vorhaben benachteilige Kanada, dessen Bankenlandschaft nicht von der Finanzkrise verwüstet wurde. Der Ministerpräsident hat sich außerdem für einen Ausbau der Entwicklungshilfe ausgesprochen, mit Priorität auf die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder.

JAPAN

Japans neuer Ministerpräsident Naoto Kan, der Anfang des Monats die Regierungsgeschäfte übernahm, debütiert auf internationalem Parkett. Kan hat den finanziellen Wiederaufbau an die Spitze seiner Agenda gesetzt. Ein Anstieg der Umsatzsteuer steht im japanischen Parlament zur Diskussion. Japan hatte über zwei Jahrzehnte ein spendable Ausgabenpolitik gefahren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Haushalt ist schwer belastet. Kan warnt, sollte Japan nicht entschieden gegen das Haushaltsdefizit vorgehen, könne das Land den Weg Griechenlands gehen.

GROSSBRITANNIEN

Auch der britische Premierminister David Cameron besucht seinen ersten G20-Gipfel. Erst im Mai hatte er Gordon Brown in Downing Street abgelöst und die 13 Jahre dauernde Labour-Ära beendet. Vergangenen Dienstag stellte Cameron einen Finanznotplan im Parlament vor: Mit höheren Steuern und harten Einschnitten bei Staatsausgaben soll die Schieflage behoben werden. Die Maßnahmen sollen vor allem internationale Investoren positiv stimmen, die das Defizit von 10,2 Prozent der Wirtschaftsleistung schreckt. Am Samstag will Cameron außerdem das Öl-Fiasko im Golf vom Mexiko mit Obama besprechen, BP ist schließlich ein britisches Unternehmen.

FRANKREICH

Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy betont gerne seine Rolle bei der Rettung Griechenlands und der Verabschiedung des Euro-Rettungspaketes. Die Franzosen selbst sind den anstehenden Einschnitten, um das Loch im Haushalt zu stopfen, feindlich gesinnt. Nach Berichten französischer Medien beklagte sich Sarkozy bei Vertrauten, „in Griechenland rufen sie mich einen Retter, im Gegensatz zu dem, wie sie mich hier nennen“. Die Regierung Sarkozy will bis 2018 das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anheben. Eine Ankündigung, die in einem Land, in dem Angestellte im öffentlichen Dienst oftmals mit 50 in Rente gehen, für Aufruhr sorgt. Zusammen mit Merkel will Sarkozy die Finanzmärkte einem strikten Kontrollregime unterwerfen.

DEUTSCHLAND

Nach acht Monaten des Regierens haben Angela Merkels Umfragewerte negatives Rekordniveau erreicht. 86 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Koalition unzufrieden. Nicht zuletzt das Rettungspaket für die Griechen sorgte hierzulande für Unmut. Merkel will bis 2014 rund 80 Milliarden auf der staatlichen Ausgabenseite einsparen. Zusammen mit Sarkozy will sich Merkel für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte stark machen. Per Bankenabgabe sollen die vermeintlichen Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.

ITALIEN

Auch Italiens Premier Silvio Berlusconis Beliebtheit sinkt, nicht zuletzt wegen der Einschnitte im Kampf gegen das italienische Haushaltsdefizit. Berlusconi will hart gegen die aufgeblähte italienische Bürokratie vorgehen und Steuerhinterziehern das Handwerk legen. So soll das Defizit bis 2012 unter die drei Prozentmarke des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Während die Maßnahmen im Parlament diskutiert werden, droht in Sektoren, deren Bedienstete mit 30-prozentigen Lohnkürzungen rechen müssen, Streik. Ein Generalstreik ist für den (morgigen) Freitag angekündigt.

RUSSLAND

Präsident Dmitri Medwedew ist bei den Russen beliebt, jedoch nicht so sehr wie sein Vorgänger, der jetzige Ministerpräsident Vladimir Putin. Unter der Hand wird Medwedew als bloßer Verwalter der Amtsgeschäfte gehandelt, der solange im Amt bleibt, bis Putin zurück an die Macht strebt. Die nächste Wahl ist für 2012 angesetzt. Die russische Wirtschaftsleistung schrumpfte im vergangenen Jahr um 7,9 Prozent, der tiefste Sturz aller G8-Staaten. Russland will sich in Kanada für die Neugestaltung der Finanzarchitektur einsetzen und Medwedew hat Vorschläge zur Reformierung der internationalen Wirtschaftsprüfungsstandards im Gepäck.

CHINA

Der chinesische Präsident Hu Jintao sorgte im Vorfeld des Treffens für Überraschung: Angesichts des Drucks aus den USA und anderen Industriestaaten entschied Peking, den Yuan aufzuwerten. Der Vorwurf an die Chinesen lautete, ihre Währung künstlich günstig zu halten, um chinesische Hersteller im internationalen Wettbewerb zu bevorteilen. Durch die Freigabe des Yuan hat Hu den streitträchtigsten Diskussionspunkt des G20-Gipfel von der Agenda gestrichen. China war den Auswirkungen der Krise mit der Aufnahme von Krediten und hohen Staatsausgaben begegnet. Im Ergebnis wuchs die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt blieb stabil, doch nur auf Kosten hoher Immobilienpreise und stark verschuldeter Banken.

BRASILIEN

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat sich als Anwalt der Entwicklungsländer und Kritiker reicher Nationen hervorgetan. In der vergangenen Woche sagte er, das Finanzsystem der reichen Nationen sei verrottet. Die brasilianische Verfassung verbietet es Lula, sich nochmals als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen, doch seine Parteifreundin und designierte Nachfolgerin, Dilma Rouseff, könnte das Rennen machen. Lula möchte gerne als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen, der den reichen Ländern endlich strukturelle Zugeständnisse in der weltweiten Wirtschaftsordnung abrang. Er hat sich wiederholt darum bemüht, den Entwicklungsländern mehr Gewicht beim Internationalen Währungsfonds einzuräumen.

INDIEN

Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh sagt, die Wirtschaft seines Landes müsse jährlich um 10 Prozent zulegen, um der chronischen Armut den Garaus zumachen. Indien hat sich schneller als vermutet von der Krise erholt und konnte im ersten Quartal 2010 ein Wachstum von 8,6 Prozent verbuchen, das beste Ergebnis seit zwei Jahren. Das Problem der über eine Milliarde Einwohner zählenden Volkswirtschaft ist die Inflation. Seit einem Jahr ist die Inflationsrate im zweistelligen Bereich. Es wird erwartet, dass sich Singh für mehr Einfluss der Entwicklungsländer beim Währungsfonds und der Weltbank aussprechen wird. (AP)

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