Aktuelle Nachrichten – Europa
08.12.2009
Kopenhagen/Washington – Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist wohl das bislang wärmste weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Das erklärte der Generalsekretär der Welt-Meteorologie-Organisation am zweiten Tag Klimagipfels in Kopenhagen. Die Dekade von 2000 bis 2009 „ist sehr wahrscheinlich die wärmste gewesen, wärmer als die 1990er Jahre, wärmer als die 1980er und so weiter“, sagte Michel Jarraud am Dienstag.
Das Jahr 2009 war laut Jarraud insgesamt betrachtet vermutlich das fünftwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. In einigen Teilen Afrikas und Asiens sei es möglicherweise sogar das bislang wärmste Jahr gewesen.
Die Regierung der USA stärkte unterdessen mit einer wichtigen Entscheidung ihre Kompetenzen beim Klimaschutz. Die Umweltbehörde, EPA gab am Montag bekannt, dass es hinreichende wissenschaftliche Beweise dafür gebe, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien. Damit kann US-Präsident Barack Obama auch ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren die Reduzierung von Emissionen anordnen. Seine Position beim Weltklimagipfel wurde damit gestärkt.
Die EPA erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Umweltschützer begrüßten die Entscheidung der EPA als klares Signal, dass die Regierung auch dann handeln werde, wenn der Kongress dazu nicht in der Lage sei.
Obama bekräftigte aber zugleich seine Entschlossenheit, eine gesetzliche Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Obama sei nach wie vor der Überzeugung, dass „der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist“, sagte sein Sprecher Robert Gibbs zu den schleppenden Verhandlungen im Kongress.
Obama will zum Abschluss des Klimagipfels nach Kopenhagen reisen. Er hat nach acht Jahren Untätigkeit seines Vorgängers George W. Bush eine Verringerung der CO2-Emissionen um 17 Prozent bis 2020 angeboten. Dabei verwendet die US-Regierung 2005 als Referenzjahr. Gemessen an dem sonst üblichen Bezugsjahr 1990 beträgt die angebotene Reduzierung lediglich drei bis vier Prozent.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach sich derweil erneut für die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen aus. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York sagte Kouchner am Montag, mit einer solchen Steuer in Höhe von 0,005 Prozent könnten Entwicklungsländer unterstützt werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Eine Besteuerung internationaler Finanztransaktionen wird auch als „Tobin-Steuer“ bezeichnet, in Anlehnung an den Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin (1918-2002).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat unterdessen den Willen der Regierung bekräftigt, als Selbstverpflichtung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. „Wir haben jetzt ein Ziel in der EU von 20 Prozent, das wir vielleicht auf 30 Prozent aufstocken, Deutschland 40 Prozent“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Ich finde, das ist ein Wort“, fügte er hinzu.
Röttgen stellte klar, dass es das Ziel sei, auf regenerative Energie umzustellen. „Wir wollen auch bis 2050, das ist mein Ziel, die Energieerzeugung fast vollständig auf regenerative Energiequellen umgestellt haben“, sagte er.
Der britische Premierminister Gordon Brown rief die anderen europäischen Regierungschefs dazu auf, ihre eigenen Klimaziele höher zu stecken und damit die USA und andere unter Druck zu setzen, mehr zu tun. Er hoffe, die EU werde ihr Einsparziel von 20 auf 30 Prozent aufstocken. (AP)
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