Aufklärungsinstrument Edathy: Rechtsterror-Ausschuss ist kein Kampfinstrument

Berlin – Der künftige Vorsitzende des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, glaubt trotz hohen Zeitdrucks an den Erfolg des Gremiums. "Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist leistbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Phoenix-Interview. Der Ausschuss soll am Donnerstag eingesetzt werden und bis Sommer 2013 einen Bericht vorlegen. Da sich alle Fraktionen darauf verständigt hätten, sei das Gremium "also kein Kampfinstrument der Opposition, sondern ein objektives Aufklärungsinstrument", sagte Edathy. Der Ausschuss soll die Hintergründe der Zwickauer Terrorzelle aufklären sowie mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden.

(dapd)

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