Abläufe vereinfachen Ein Antrag für alle Leistungen: Bildungspaket soll unbürokratischer werden

Berlin – Bedürftige Familien sollen künftig leichter Zuschüsse aus dem sogenannten Bildungspaket beantragen können. Bund, Länder und Gemeinden verständigten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch darauf, Zuschüsse für warme Mittagessen, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten künftig auf der Grundlage eines einzigen Antrags zu gewähren. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mit. Zuvor hatte die Opposition das aus ihrer Sicht umständliche Verfahren scharf kritisiert.

Das Bildungspaket war im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden. Es sieht Zuschüsse für warmes Mittagessen, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten für Kinder aus Familien vor, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschuss beziehen. Diese Leistungen müssen bei den Kommunen beantragt werden. Umfragen des Deutschen Städtetags und des Landkreistags zufolge nehmen rund 45 Prozent der bedürftigen Familien die Leistungen auch tatsächlich in Anspruch.

Künftig reicht "Globalantrag"

Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, soll künftig ein Kreuz auf einem sogenannten Globalantrag ausreichen. Sei dieser Antrag einmal gestellt, reiche die Meldung etwa eines Sportvereins an das Jobcenter aus, dass das Kind dort angemeldet sei, betonte von der Leyen. Dann könne das Geld ohne weitere Umstände an den Verein fließen. Außerdem soll es künftig möglich sein, Auslagen auch rückwirkend erstattet zu bekommen. Als Beispiel nannte die Ministerin kurzfristig angesetzte Kita- oder Schulausflüge sowie Fälle, in denen die Antragsbearbeitung zu lange dauere.

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) lobte, dass sowohl den Kommunen als auch den Akteuren einfachere Wege aufgezeigt würden. Die Länder würden weiterhin an Vereinfachungsvorschlägen arbeiten. Auch Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zeigte sich erfreut. "Da haben wir einfach lebenspraktisch etwas nachgeholt, was gemacht werden musste", sagte er.

Kommunale Spitzenverbände zufrieden mit Vereinfachungen

Zufrieden äußerten sich die kommunalen Spitzenverbände. Nach Einschätzung der Sozialdezernentin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, sind Bund, Länder und Gemeinden am Mittwoch "ein gutes Stück weitergekommen". Zugleich gab sie zu bedenken, dass niemals alle Antragsberechtigten die Leistungen tatsächlich auch in Anspruch nähmen. "Auch nicht hilfebedürftige Kinder nehmen niemals alle Nachhilfeunterricht oder sind Mitglieder in Sportvereinen", sagte sie.

Für den Deutschen Landkreistag forderte Irene Vorholz weitere Vereinfachungen. Für die Jobcenter sei der Verwaltungsaufwand erheblich. Es gehe um bis zu sieben Leistungen, die alle einzeln geprüft und beschieden werden müssen. "Hier brauchen wir für die Abwicklung dringend einfachere Verfahren", betonte sie.

Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund versicherte, dass die Kommunen alles unternehmen würden, "um die Leistungen so einfach wie möglich" an Eltern und Kinder zu bringen.

Die Opposition hatte das Paket in der Vergangenheit als zu bürokratisch kritisiert. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, nannte es alarmierend, dass bislang nicht einmal die Hälfte der bedürftigen Kinder die Leistungen in Anspruch nehme.

Für die Linke kritisierte die Bundestagsabgeordnete Diana Golze das System der Sachleistungen. Sie forderte stattdessen, das Geld direkt an die Familien auszuzahlen und zudem Kitas, Schulen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen besser auszustatten. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sprach von der bürokratischsten Sozialleistung aller Zeiten und verwies darauf, dass die Verwaltung mindestens 30 Prozent des Finanzvolumens verschlinge.

(dapd)

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