Eine Friedenstruppe für Nahost aufzustellen wird schwierig

Brüssel - Zwei Wochen nach Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Libanon herrscht bei aller Ratlosigkeit in einem Punkt Übereinstimmung: Eine internationale Friedenstruppe muss her. Für die Aufstellung einer solchen Truppe kämen grundsätzlich drei Organisationen in Frage: die Vereinten Nationen, die NATO oder die Europäische Union.

Die UN haben bereits seit 1978 Militärbeobachter im Südlibanon stationiert - diese haben sich aber als so machtlos erwiesen, dass selbst der Einsatz einer UN-Truppe mit robustem Mandat in der Region schwer zu vermitteln sein dürfte. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres machte am Mittwoch deutlich, Israel werde nur eine Friedenstruppe akzeptieren, die sich gegen die libanesische Hisbollah-Miliz durchsetzen könne: «Wenn es nur Beobachter sind, wie ein Thermometer, nur zur Information, dann ist das kein großer Nutzen.»

Bereits am Sonntag hatte sich sein Kabinettskollege, Verteidigungsminister Amir Perez, für eine NATO-Truppe ausgesprochen. Das Problem: Die NATO hat bereits tausende Soldaten in Afghanistan, im Kosovo und in Bosnien im Einsatz. Die USA und mehrere weitere Mitgliedstaaten sind überdies im Irak eingespannt. Washington hat eine Beteiligung an einer Friedenstruppe im Libanon denn auch bereits ausgeschlossen.

In Deutschland warnte am Mittwoch unter anderem der Zentralrat der Juden davor, Bundeswehrsoldaten an die Nordgrenze Israels zu entsenden: Was wäre, wenn Israel erneut gegen die Hisbollah vorginge und deutsche Soldaten dagegen einschreiten müssten, fragte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, im RBB-Inforadio. Er wisse nicht, wie die in Israel lebenden Holocaust-Überlebenden «es finden würden, wenn nun deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten».

Für die NATO dürfte es vor diesem Hintergrund schwierig werden, eine schlagkräftige Truppe zusammenzubekommen, ist aus dem Brüsseler Hauptquartier der Allianz zu hören. 10.000 Soldaten wären nach inoffiziellen Schätzungen von NATO-Beamten erforderlich, um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon abzusichern.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac machte darüber hinaus grundsätzliche Bedenken gegen einen NATO-Einsatz im Libanon geltend. Das nordatlantische Verteidigungsbündnis werde in der Region als «bewaffneter Arm des Westens» gesehen, wurde Chirac am Mittwoch von der Tageszeitung «Le Monde» zitiert. Dieses Image wäre für eine Befriedung des Nahostkonflikts nicht sehr hilfreich, argumentierte Chirac.

Eine mögliche Alternative wäre eine Mission unter EU-Kommando. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, bastele bereits an einem Vorschlag für eine Truppe aus Soldaten der EU, der Türkei und verschiedenen arabischen Staaten, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Türkische Soldaten wären in den Augen vieler Beobachter besonders geeignet, einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu überwachen. Die Türkei unterhält enge Beziehungen sowohl zur arabischen Welt als auch zu Israel. Nicht zuletzt genießt sie als NATO-Mitglied auch das Vertrauen des Westens und hat sich bereits an diversen internationalen Friedensmissionen beteiligt.

Ein Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums erklärte am Dienstag auf Anfrage, Ankara würde eine substanzielle Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe durchaus in Erwägung ziehen. Voraussetzung sei allerdings ein starkes UN-Mandat, das Aufgaben und Befugnisse der Truppe klar definiere.

Bislang sind diese keineswegs eindeutig festgelegt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Einrichtung einer Pufferzone vorgeschlagen, die die internationale Truppe überwachen müsste. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass irreguläre Kämpfer wie die Hisbollah-Miliz für Friedenstruppen ein schwieriger Gegner sind: In Afghanistan etwa kommen immer wieder Soldaten der internationalen Schutztruppe ISAF bei Anschlägen und Überfällen ums Leben. Und die NATO-Stabilisierungstruppe Kfor im vergleichsweise friedlichen Kosovo versagte just in dem Moment, als es dann doch zu heftigen Unruhen kam: Bei Ausschreitungen der mehrheitlich albanischstämmigen Bevölkerung kamen im März 2004 insgesamt 19 Angehörige der serbischen Minderheit ums Leben.

(AP)