Umstrittenes Sprachgesetz der Ukraine Einführung von Russisch als zweite Amtssprache

Kiew – Begleitet von Protesten hat das ukrainische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Einführung von Russisch als zweite Amtssprache in erster Lesung gebilligt. Rund um das Parlament und im Regierungsviertel von Kiew versammelten sich am Dienstag rund 12.000 Gegner und Befürworter des Gesetzes. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die auch Tränengas einsetzte.

Der Gesetz-Entwurf wird voraussichtlich nicht vor September endgültig verabschiedet. "Präsident Janukowitsch nutzt die Sprachenfrage als Wahlkampfthema, deshalb ist davon auszugehen, dass eine Entscheidung erst nach der Sommerpause fällt", sagte Andrej Schwetschenko, Mitglied der Batkiwtschina-Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte im Wahlkampf seinen zumeist russischsprachigen Wählern aus dem Osten und Süden der Ukraine versprochen, Russisch als Amtssprache neben Ukrainisch einzuführen.

Polizei und Soldaten der Sondereinheit Berkut hatten bereits am Dienstagmorgen die Zugänge ins Regierungsviertel abgesperrt. Nach der Abstimmung im Parlament hatte die Polizei mehrfach versucht, die Demonstranten auseinander zu treiben und dabei auch Tränengas eingesetzt. Die Opposition will die Proteste um das neue Gesetz, Russisch als Amtssprache einzuführen, auch während der Fußballeuropameisterschaft, die am Freitag beginnt, fortsetzen.

(dapd)

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