Treffen im Kanzleramt Einigung im Streit über Kraftfahrzeugsteuer

Berlin – Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab 1. Januar 2010 nach dem Schadstoffausstoß berechnet werden. Dazu soll die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen werden, die Länder sollen für die Einnahmeausfälle in Höhe von 8,9 Milliarden Euro einen festen Ausgleich bekommen. Das kündigten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), am Mittwochabend nach Beratungen mit der Spitzen von Union und SPD in Berlin an.

„Wir werden der Föderalismuskommission empfehlen, die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Januar 2010 auf den Bund zu übertragen, was uns Gestaltungsmöglichkeiten geben wird, die Kfz-Steuer nach anderen Kriterien festzulegen als bisher“, sagte Struck am Rande einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Er denke, dass die Kommission dem folgen werde.

Oettinger sprach von einem „großen Durchbruch“. Damit werde für die Autofahrer Klarheit geschaffen. Die Kompetenz für den Klimaschutz im Verkehr gehe voll auf den Bund über. Man sei sich einig, dass Altautos durch die Neuregelung nicht höher belastet werden sollten. Stattdessen solle es Anreize zum Kauf schadstoffarmer Neuwagen geben.

Oettinger machte deutlich, dass damit keine aufkommensneutrale Regelung zu erwarten ist. Der Bund werde auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten müssen, um Klimapolitik zu machen, sagte der CDU-Politiker. Bislang wurde die Höhe der Steuer nach dem Hubraum des Motors berechnet.

Wie die Länder für die Kfz-Steuer entschädigt werden sollen, ist noch offen. „Der Ausgleich ist sekundär, die Länder wollen die 8,9 Milliarden Euro – egal ob durch Vorweg-Entnahme aus der Mehrwertsteuer oder durch Zuweisung aus dem Bundeshaushalt“, sagte Oettinger.

Die Umstellung der Kfz-Steuer gehört zum zweiten Teil des Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Dieses Programm sollte eigentlich als Gesamtpaket 2009 in Kraft treten. Die Neuausrichtung verzögert sich damit um ein Jahr.

Koalition berät über Kindergeld und Arbeitslosenbeitrag

Danach standen im Koalitionsausschuss die Erhöhung des Kindergeldes, die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und weitere Reformen zur Debatte. SPD-Chef Kurt Beck hoffte außerdem auf ein Ergebnis im Streit über Mindestlöhne. „Es sieht so aus“, sagte er vor Beginn der Gespräche. „Da laufen die letzten Verhandlungen.“

Der Koalitionsausschuss war der erste, seitdem die SPD die Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten nominierte. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Spitzenrunde entscheiden, was die Koalition in dieser Wahlperiode noch umsetzen will. Zur Diskussion standen deshalb auch die Reform der Erbschaftsteuer und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan.

Über die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2009 sind sich Union und SPD im Grundsatz bereits einig, auch wenn die SPD mittelfristig auf einen Systemwechsel dringt, um sozial schwache Familien besserzustellen. Wie hoch die Entlastungen ausfallen sollen, steht aber noch nicht fest.

Daneben wollten die Koalitionsspitzen die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erörtern. Die Union dringt darauf, den Beitrag Anfang 2009 von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Die SPD will von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, ob es genügend finanzielle Spielräume dafür gibt. (AP)