Frankfurt/Brüssel - Die Einführung des Emissionshandels hat die Industrie offenbar zur Reduzierung ihres Kohlendioxid-Ausstoß bewogen. Wie das Umweltbundesamt am Montag mitteilte, stießen die beteiligten Firmen in Deutschland 2005 neun Millionen Tonnen oder zwei Prozent weniger CO2 aus als im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002, auf dessen Basis der Emissionshandel Anfang 2005 gestartet wurde. Insgesamt betrugen die Emissionen demnach im vergangenen Jahr knapp 474 Millionen Tonnen CO2.
Allerdings wurden damit rund vier Prozent oder 21 Millionen Tonnen der für 2005 ausgegebenen Emissionsberechtigungen nicht verbraucht, was bei Umweltschützern, Grünen und Linkspartei auf scharfe Kritik stieß. Umweltminister Sigmar Gabriel wertete die Zahlen dagegen als Erfolg für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zog eine positive Bilanz.
Gabriel sagte, der Rückgang belege, dass der Emissionshandel wirke. «Wir sind sicher, dass Deutschland sein Kyoto-Ziel erreichen wird», erklärte der SPD-Politiker in Berlin. BDI-Präsident Jürgen Thumann erklärte, die Ziele von Industrie und Energiewirtschaft seien mit Bravour erreicht worden.
Umweltschutzorganisationen kritisierten dagegen, dass Emissionsrechte zu großzügig zugeteilt worden seien. Der WWF bemängelte, statt Zertifikate zu verknappen sei der Markt überschwemmt worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, der Überschuss von 21 Millionen Tonnen zeige, dass raschere Emissionsminderungen möglich seien, als von Regierung und Unternehmen behauptet. Greenpeace sprach von Augenwischerei. Durch Sonderregelungen seien den Unternehmen mehr Emissionsrechte zugeteilt worden, als sie benötigt hätten.
Der Grünen-Klimaexperte Reinhard Loske forderte, die Ziele für die Industrie nach unten zu korrigieren. Die Linkspartei-Expertin Eva Bulling-Schröter erklärte, das Instrument Emissionshandel habe in der Bundesrepublik versagt. FDP-Präsidiumsmitglied Rainer Brüderle forderte, Emissionszertifikate künftig zu versteigern und die Einnahmen zur Senkung der Energiesteuern zu verwenden.
Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge erklärte in Dessau, die Unternehmen hätten die rund neun Millionen Tonnen Kohlendioxid mit technischen Maßnahmen sowie Produktionsverlagerung auf effizientere neue Anlagen eingespart. Die in den 21 Millionen Tonnen unverbrauchten Emissionsrechten enthaltenen restlichen zwölf Millionen Tonnen sind laut Troge auf gesetzliche Sonderregeln in Deutschland zurückzuführen. Der überwiegende Teil davon sei durch überhöhte Produktionsprognosen der Unternehmen entstanden und werde am Markt nicht angeboten. Man erwarte, dass ein Großteil davon wieder eingezogen werden könne, so dass sich die Differenz auf rund zwei Prozentpunkte halbiere.
Troge sieht Punktlandung für Deutschland
EU-weit wurden nach Angaben der Europäischen Kommission 2005 mindestens 44 Millionen überschüssige Verschmutzungsrechte ausgegeben. Troge sagte, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern, deren Abweichung teilweise im zweistelligen Prozentbereich liegen, geradezu eine Punktlandung erreiche.
(Interviewquelle: Brüderle in der «Netzeitung»)
http://www.umweltbundesamt.de/emissionshandel
http://www.bmu.de/
(AP)
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