Haushalt 2010 ab März Energiebewusste Häuslebauer werden weiter gefördert

Berlin (apn) Die Bundesregierung will energiebewusste Häuslebauer schon jetzt mit Sondermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausstatten, obwohl die dafür vorgesehenen Fördergelder noch unter Haushaltsvorbehalt stehen. Das Bauministerium von Peter Ramsauer (CSU) bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Der Minister sagte dem Blatt: „Alle Anträge werden bei der KfW bearbeitet. Es wird kein Vakuum entstehen.“ Über die Umschichtung der KfW-Mittel entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages am 27. Januar.

Die Fördermittel für das Jahr 2009 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für zinsverbillige Kredite waren einer Ministeriumssprecherin zufolge schon im August aufgebraucht. Im Vorgriff auf die nachfolgenden Haushalte seien daher weitere 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, um keine Anträge von energiesparwilligen Hausbauern ablehnen zu müssen.

Da der Haushalt 2010 wahlbedingt erst im März in Kraft treten kann, habe man aber zunächst keine weitere Zusagen geben können. Eine Überbrückungsmöglichkeit bestünde der Sprecherin zufolge darin, nicht aufgebrauchte Fördergelder der KfW für altersgerechtes Umbauen aus dem Jahre 2009 zu verwenden. (AP)

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