Aktuelle Nachrichten – International
29.07.2012
Beirut – Die Kämpfe um Aleppo werden immer blutiger, doch das syrische Regime weist jede Schuld von sich. "Israel ist der Drahtzieher der ganzen Krise", sagte Außenminister Walid al Moallem am Sonntag bei einem Besuch im Iran. Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar kämpften mit Jerusalem "an der gleichen Front". Die syrischen Streitkräfte gingen unterdessen mit Panzern gegen Wohngebiete vor. Der Aktivist Mohammed Said sprach von "schwerstem Beschuss", die Rebellen hielten aber ihre Stellung in Aleppo. "Bodentruppen konnten nicht eindringen. Sie schießen von außen", sagte er über die jüngste Regierungsoffensive.
Besonders schwer seien die Angriffe in den Stadtteilen Salaheddine und Saif al Daula im Südwesten, sagte Said weiter. Die Gebiete wurden von den Rebellen in der vergangenen Woche erobert. Auch die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete schwere Gefechte und Explosionen in Aleppo. Seit Beginn der Offensive vor einer Woche wurden der Aktivistengruppe zufolge mindestens 162 Menschen in der Stadt getötet.
Die Regierung erklärte, Sicherheitskräfte verfolgten in Salaheddine bewaffnete Gruppen. Die amtliche Nachrichtenagentur SANA zitierte einen Behördenvertreter in Aleppo mit den Worten, die Soldaten würden "die Terroristen" solange verfolgen, bis die Stadt von den Banden befreit und die Ruhe wiederhergestellt sei.
Die Aufständischen in Aleppo erhielten nach Angaben Saids eine weitere Lieferung von Waffen und Munition. Über die Herkunft wollte er keine Angaben machen. Die Rebellen halten nach Einschätzung von Beobachtern ein Drittel bis die Hälfte der Stadtviertel von Aleppo.
Angesichts der eskalierenden Kämpfe rang die internationale Gemeinschaft um ein Mandat zum Eingreifen und rief eindringlich zu einem Ende der Gewalt auf. Die Arabische Liga teilte mit, sie wolle mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung sichere Häfen für die Zivilbevölkerung ermöglichen. In einer Erklärung drückte sie ihre "tiefe Unzufriedenheit über die Akte der Unterdrückung" seitens des syrischen Regimes aus, insbesondere über "den Einsatz schwerer Waffen gegen das eigene Volk". Sie appellierte an die Regierung in Damaskus, "den Kreislauf des Tötens und der Gewalt zu stoppen und die Belagerung syrischer Wohnviertel zu beenden".
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan forderte die Regierung von Präsident Baschar Assad und die Rebellen auf, alle Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsvorgaben zu erfüllen, "Zurückhaltung zu üben und Blutvergießen zu vermeiden".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warf dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vor. "Mit schweren Waffen und aus der Luft gegen Wohngebiete vorzugehen, ist unsäglich", sagte der FDP-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). In der "Bild am Sonntag" äußerte Westerwelle außerdem seine Sorge über die Lage der Christen in Syrien. Die Bundesanwaltschaft erhob unterdessen Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Spion. Dem "Spiegel" zufolge soll der Mann vorwiegend syrische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.
Der französische Staatspräsident François Hollande rief angesichts der Offensive und eines befürchteten Massakers an der Zivilbevölkerung Aleppos die UN-Vetomächte Russland und China zu einem Einlenken im Syrien-Konflikt auf. Moskau und Peking sollten berücksichtigen, dass "Chaos und Bürgerkrieg" herrschen würden, wenn Assad nicht gestoppt werde, sagte Hollande am Samstag dem Fernsehsender iTele TV. Die Vereinten Nationen müssten "so schnell wie möglich" handeln, denn Assad werde "bis zum Ende Gewalt anwenden". Russland und China legten bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu Syrien ein.
Papst Benedikt XVI. forderte am Sonntag alle Beteiligten zu einem Ende des Blutvergießens in Syrien auf. Er verfolge mit Besorgnis die zunehmenden und tragischen Episoden der Gewalt in dem arabischen Land, sagte er in seiner Sommerresidenz in Castel Gandolfo.
Syrien verstärkte unterdessen nach Berichten des "Spiegel" die Sicherung seiner Chemiewaffendepots und verlegte Teile des Arsenals. Aus Erkenntnissen westlicher Geheimdienste gehe hervor, dass die Regierung Schlüsselstellungen in den Lagern neu mit regimetreuen Alawiten besetzt habe, schreibt das Magazin. Ein Teil des Waffenkontingents sei von einem Militärflugplatz in der Nähe von Homs in ein besser geschütztes Lager gebracht worden. Dies solle offenbar nicht einer Mobilmachung dienen, sondern der Absicherung der Bestände. Vor allem Israel hat Sorge geäußert, dass die Chemiewaffen in die Hände der Hisbollah-Miliz gelangen könnten. (dapd)
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