Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe

Koblenz - Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in einem umfangreichen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe, an dem bundesweit mehr als 500 Ärzte beteiligt sein sollen. Die Mitte 2005 eingeleiteten Ermittlungen, bei denen es um Betrug mit so genannten Kit-Packs mit Sprechstunden- und Praxisbedarf geht, richten sich gegen sieben Verantwortliche eines Herstellers von Medizinprodukten, wie die Behörde am Samstag mitteilte. Mittlerweile seien gegen 527 Ärzte Verfahren eingeleitet und an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgegeben worden.

Der «Spiegel» berichtete vorab, die Strafverfahren richteten sich gegen Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter eines Herstellers von Medizinprodukten aus dem Westerwald. Die Staatsanwaltschaft wollte keine Namen nennen oder bestätigen. Sie erklärte lediglich, es gehe um sieben Beschuldigte, alle seien Mitglieder des Vorstands sowie ein Verkaufsmitarbeiter eines Herstellers von Medizinprodukten. Die Ermittlungen würden wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise des Betrugs geführt.

Bislang wurden den Angaben zufolge Verfahren gegen 527 Ärzte eingeleitet, die entsprechende Kit-Packs bezogen, dabei gehe es um einen Umsatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro. Ersten Auswertungen zufolge müsse von einem Schaden in Höhe von etwa 50 Prozent dieses Umsatzes im Zeitraum von Januar 2002 bis Mitte 2005 ausgegangen werden.

Praxisbedarf wurde über Sprechstundenbedarf subventioniert

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten so genannte Kit-Packs an Ärzte und Zwischenhändler geliefert haben, die neben Sprechstunden- auch Praxisbedarf enthielten. Praxisbedarf - etwa OP-Kittel oder sterile Abdecktücher - muss der Arzt bezahlen, weil diese Kosten mit den Gebühren abgegolten sind, die er für seine eigentliche Leistung erhält. Sprechstundenbedarf - etwa Verbandsmaterial oder Nahtmittel - erstattet die Krankenkasse auf Sammelrezept des Arztes ohne Zuordnung zu einem Patienten.

Die Preisgestaltung soll so vorgenommen worden sein, dass der Praxisbedarf verbilligt abgegeben werden konnte, da er über den Sprechstundenbedarf subventioniert wurde. Der Praxisbedarf konnte somit umso billiger abgegeben werden, je mehr Sprechstundenbedarf der Arzt in das von ihm bestellte Kit-Pack packen ließ.

Bei der Abrechnung mit der Krankenkasse erfolgte kein Hinweis darauf, dass es sich überhaupt um ein Kit-Pack handelte und somit auch nicht darauf, dass Praxisbedarf zu einem verbilligten Preis abgegeben wurde. Weiterhin soll den Kit-Packs Verbandsmaterial aus nichtsterilen Großpackungen beigepackt worden und das Kit-Pack anschließend im Ganzen sterilisiert worden sein. Gegenüber der Krankenkasse soll dann jedoch nicht die billigere, nichtsterile Verbandsform, sondern die sterile einzeln verpackte Form abgerechnet worden sein.

Der Verdacht ergab sich aus der Aussage eines Zwischenhändlers für Medizinprodukte aus Hessen, gegen den die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren führt. Bislang äußerte sich laut Staatsanwaltschaft lediglich ein Beschuldigter zu den Tatvorwürfen, der davon ausgeht, vorschriftsmäßig gehandelt zu haben.

Das Unternehmen wollte sich laut «Spiegel» wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen äußern.

(AP)

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