Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe

Koblenz - Mehr als 500 Ärzte aus ganz Deutschland sollen in einen neuen millionenschweren Abrechnungsbetrug verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit einem Jahr gegen einen Hersteller von Medizinprodukten wegen Betrügereien mit so genannten Kit-Packs, die Sprechstunden- und Praxisbedarf enthielten. Wie die Behörde am Wochenende mitteilte, wurden inzwischen zudem gegen 527 Mediziner Verfahren eingeleitet und an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgegeben. Der Schaden soll rund 15 Millionen Euro betragen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» richten sich die Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter eines Herstellers von Medizinprodukten aus dem Westerwald. Die Staatsanwaltschaft wollte keine Namen nennen oder bestätigen. Sie erklärte lediglich, es gehe um sieben Beschuldigte, darunter sechs Mitglieder des Vorstands sowie einen Verkaufsmitarbeiter eines Unternehmens. Die Ermittlungen würden wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise des Betrugs geführt.

Bislang wurden den Angaben zufolge Verfahren gegen 527 Ärzte eingeleitet, die entsprechende Kit-Packs bezogen. Dabei gehe es um einen Umsatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro. Ersten Auswertungen zufolge müsse von einem Schaden in Höhe von etwa 50 Prozent dieses Umsatzes im Zeitraum von Januar 2002 bis Mitte 2005 ausgegangen werden.

Praxisbedarf wurde über Sprechstundenbedarf subventioniert

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten die Kit-Packs an Ärzte und Zwischenhändler geliefert haben, die neben Sprechstunden- auch Praxisbedarf enthielten. Praxisbedarf - etwa OP-Kittel oder sterile Abdecktücher - muss der Arzt bezahlen, weil diese Kosten mit den Gebühren abgegolten sind, die er für seine eigentliche Leistung erhält. Sprechstundenbedarf - etwa Verbandsmaterial oder Nahtmittel - erstattet die Krankenkasse dagegen auf Sammelrezept des Arztes ohne Zuordnung zu einem Patienten.

Die Preisgestaltung soll so vorgenommen worden sein, dass der Praxisbedarf verbilligt abgegeben werden konnte, da er über den Sprechstundenbedarf subventioniert wurde. Der Praxisbedarf konnte somit umso billiger abgegeben werden, je mehr Sprechstundenbedarf der Arzt in das von ihm bestellte Kit-Pack packen ließ.

Bei der Abrechnung mit der Krankenkasse erfolgte kein Hinweis darauf, dass es sich überhaupt um ein Kit-Pack handelte und somit auch nicht darauf, dass Praxisbedarf zu einem verbilligten Preis abgegeben wurde. Weiterhin soll den Kit-Packs Verbandsmaterial aus nichtsterilen Großpackungen beigepackt worden und das Kit-Pack anschließend im Ganzen sterilisiert worden sein. Gegenüber der Krankenkasse soll dann jedoch nicht die billigere, nichtsterile Verbandsform, sondern die sterile, einzeln verpackte Form abgerechnet worden sein.

Der Verdacht ergab sich aus der Aussage eines Zwischenhändlers für Medizinprodukte aus Hessen, gegen den die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren führt. Bislang äußerte sich laut Staatsanwaltschaft lediglich ein Beschuldigter zu den Tatvorwürfen. Dieser gehe davon aus, vorschriftsmäßig gehandelt zu haben. Das Unternehmen wollte sich laut «Spiegel» wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen äußern.

(AP)

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