Ermittlungsverfahren gegen Chirac

Paris – Gegen den französischen Expräsidenten Jacques Chirac ist ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird Unterschlagung öffentlicher Mittel während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vorgeworfen, sagte sein Anwalt Jean Veil. Am Mittwochmorgen musste sich Chirac zu Ermittlungsrichterin Xavière Simeoni in den Justizpalast begeben und wurde vier Stunden lang vernommen.

Für den Altpräsidenten, der in wenigen Tagen seinen 75. Geburtstag feiert und sich seit der Amtsübergabe an Nicolas Sarkozy im Mai weitgehend ins Privatleben zurückgezogen hat, ist das Verfahren ein herber Schlag. In einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“ (Donnerstagsausgabe) verteidigte er sich gegen „übertriebene, teils karikaturistische“ Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Rathausaffäre und beteuerte, er habe stets im Dienste der Pariser Bürger gehandelt.

In dem Skandal geht es um die Anstellung zahlreicher Personen in Chiracs Bürgermeisterbüro in der Zeit von 1977 bis 1995. Sie wurden vom Rathaus bezahlt, obwohl sie nicht direkt für die Stadt arbeiteten. Unter den mutmaßlichen Scheinbeschäftigten waren die Frau eines Exministers und der Chauffeur eines Gewerkschaftsbosses. Mindestens einen der Verträge soll Chirac persönlich unterzeichnet haben. Insgesamt 21 Personen sind in diesem Zusammenhang im Fadenkreuz der Justiz, sei es als Profiteure oder als Verantwortliche.

Die ersten Vorwürfe sind seit fast zehn Jahren bekannt. Einige Sozialisten versuchten den konservativen Chirac schon als Präsident zur Rechenschaft zu ziehen, er genoss jedoch während seiner zwölf Jahre im Élysée-Palast Immunität. Der PS-Abgeordnete Arnaud Montebourg nannte die Aufnahme von Ermittlungen am Mittwoch „eine Art posthumen Sieg“. Die Justiz hätte das Verfahren allerdings schon durchdrücken sollen, als Chirac die höchsten Ämter ausgeübt habe. „Sich jetzt einen betagten und gesundheitlich angeschlagenen Mann vorzuknöpfen, macht wenig Sinn.“

Weitere Skandale warten

In seinem Zeitungsbeitrag räumte der Exstaatschef ein, die Anstellungen „gewünscht oder autorisiert“ zu haben. Sie seien nach damaliger Gesetzeslage legitim gewesen und hätten ihm ermöglicht, seine zahlreichen Aufgaben besser zu erfüllen. Die Einleitung des formellen Verfahrens gibt der Justiz nun Zeit für weitere Ermittlungen, bevor es zu einer Anklage kommen könnte. Das Verfahren gegen einen Exstaatschef ist einmalig in der jüngeren Geschichte Frankreichs.

Für Chirac ist die Rathausaffäre nur eine von mehreren Justizproblemen, die ihm den Ruhestand verhageln: Bereits im Juli wurde er wegen eines Parteispendenskandals ebenfalls aus seiner Zeit als Bürgermeister vernommen – damals hatte sich der Ermittlungsrichter für die Befragung in Chiracs Büro begeben. In dem Fall geht es um Scheinanstellungen hunderter Mitglieder aus Chiracs früherer gaullistischer Sammlungsbewegung RPR. Seine damalige rechte Hand, der RPR-Generalsekretär Alain Juppé, wurde wegen dieser Affäre zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Zudem droht Chirac noch Ungemach wegen des berüchtigten Clearstream-Skandals – einer Verleumdungskampagne unter anderem gegen Chiracs Nachfolger Sarkozy. Der Altpräsident stellte bereits klar, dass er in dem Zusammenhang die Aussage verweigern werde, weil sich die Affäre in seiner Zeit als Staatspräsident zugetragen habe. (AP)

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