Frankfurt/Main – Anstelle von Kohle und Atom sollen nach dem Willen von Klimaexperten und Politikern künftig erneuerbare Energien in Deutschland die Lichter angehen lassen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas kritisierte den geplanten Neubau konventioneller Kraftwerke in Deutschland am Wochenende scharf: „Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt.“ Deutschland solle seine Führungsrolle im Klimaschutz ausbauen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies einen Ausbau der Kernenergie, wie er im dritten Teil des UN-Klimaberichts als Möglichkeit genannt wird, klar zurück und beharrt auf dem beschlossenen Atomausstieg. Stattdessen sollte der Klimawandel mit mehr Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien bekämpft werden, sagte der SPD-Politiker.
Im Gegensatz dazu steht nach Gabriels Auffassung auch nicht die von seiner Kabinettskollegin, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, geplante Erhöhung der Fördermittel für die Kernforschung. Um die für den Atomausstieg notwendigen Kompetenzen bei Sicherheit und Endlagerung nicht verloren gehen zu lassen, werden nach Angaben von Schavans Sprecherin Katrin Hagedorn in den kommenden vier Jahren insgesamt 40 Millionen zusätzlich für die Forschung bereitgestellt.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Vorhaben dagegen als Provokation. „Jeder Euro, der in die Sackgassen-Technologie Atom gesteckt wird“, sei verschwendet. Stattdessen sollte lieber die Erforschung erneuerbarer Energien ausgeweitet werden.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sprach sich ebenfalls gegen ein Ende vom Ausstieg aus der Atomenergie aus. Er warne davor, im neuen CDU-Grundsatzprogramm eine Formulierung zu benutzen, die den beschlossenen Ausstieg in Frage stelle. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse Deutschland unter anderem auf Energiesparen, Energieeffizienz oder den Ausbau regenerativer Energien setzen. „Der dafür notwendige Innovationsschub wird gebremst, wenn wir jetzt wieder auf Nuklearenergie setzen.“
Der ehemalige Bundesumweltminister und frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, und der Kieler Klimaforscher Mojib Latif forderten ebenfalls ein grundlegendes Umsteuern in der Energiepolitik. „Wenn wir die Entwicklung weg von den fossilen hin zu erneuerbaren Energie nicht bis 2030 schaffen, ist das Klimaproblem nicht mehr lösbar“, sagte Latif. Atomenergie werde nicht mehr sein als eine Übergangstechnologie. „Wir brauchen eine Revolution“, sagte Töpfer. Nötig seien massive Investitionen in die Energie-Einsparung und die Entwicklung erneuerbarer Energieformen.
Der Vorstandschef des größten deutschen Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, äußerte unterdessen Zweifel am Sinn des für Anfang Juli geplanten Energiegipfels von Bundesregierung und Strombranche. Voraussetzung für das Treffen müsse eine gemeinsame Datenbasis sein. Bislang laufe der Prozess nicht rund.
(Interviewquellen: Pflüger in der „Süddeutschen Zeitung“, Gabriel im NDR, Dimas in der „Bild am Sonntag“, Töpfer im SWR, Latif in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, Bernotat in der „Welt am Sonntag“) (AP)
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