Bauernsterben befürchtet Eröffnung der Agrarverhandlungen von Alarmrufen der Bauern begleitet

Bern – Die Schweiz und die EU haben am Dienstag in Brüssel die Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen eröffnet. Die Marktöffnung soll die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen und den Gesundheits- und Konsumentenschutz verbessern. Bauernverbände befürchten ein Bauernsterben und wollen das Abkommen bekämpfen.

Der Bundesrat hat bereits Mitte März die Weichen für ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU gestellt. Von einem Wachstumseffekt für die gesamte Wirtschaft von zwei Milliarden Franken jährlich war damals die Rede, billigeren Preisen für Konsumenten und der Erschliessung eines Markts von fast 500 Millionen Konsumenten für die Landwirtschaft. Nun hat Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard in Brüssel mit der EU-Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer Boel die Verhandlungen offiziell eröffnet. Ziel ist der Abbau von Zöllen und Kontingenten sowie unterschiedlichen Produktevorschriften und Zulassungsbestimmungen.

Die angestrebte Marktöffnung schaffe für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft langfristige Perspektiven mit verlässlichen Rahmenbedingungen, teilte das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Die Landwirtschaft und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche sollten mehr Wettbewerb ausgesetzt werden, um die Kosten zu senken und neue Exportchancen zu eröffnen. Und die Ernährungswirtschaft werde rechtzeitig auf die Herausforderungen vorbereitet, die mit der weltweiten Öffnung der Agrarmärkte verbunden sei. Zudem werden die Konsumenten laut EVD von einem grösseren Angebot profitieren können. Im Bereich der Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie im Gesundheitsbereich soll die bestehende Zusammenarbeit mit der EU vertieft und ergänzt werden. Dadurch würde eine schnelle koordinierte Reaktion der Schweiz auf die grenzüberschreitenden Risiken ermöglicht, heisst es.

Einige Bauernverbände sehen einer Marktöffnung aber mit Bangen entgegen. Sie befürchten, dass ohne Zollschutz bis zu einem Drittel der Bauernbetriebe und insgesamt zehntausende Arbeitsplätze verschwinden würden. Das Bäuerliche Zentrum Schweiz (BZS) forderte, die Verhandlungen zu stoppen. Die Schweizer Landwirtschaft könne in ihrem Hochpreisumfeld nicht zu EU-Preisen produzieren, sagte BZS-Präsident und SVP-Nationalrat Josef Kunz (LU). Auch die Schweizer Gemüseproduzenten sprachen von einem unverantwortbaren Abenteuer und drohten mit einem Referendum. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) sieht in den Verhandlungen ein „Prestigeobjekt von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard“. Er forderte den Bundesrat auf, die Interessen der Landwirtschaft und die Vorstellungen der betroffenen Bauern ernster zu nehmen. Grundsätzlich positiv äusserten sich hingegen Bio Suisse und die Kleinbauern-Vereinigung, die allerdings auf eine Qualitätsstrategie für die ganze Wertschöpfungskette pochen. So könne sich die Landwirtschaft für den Export klar positionieren und auf die Konsumenten im Inland zählen, die die Leistungen einer tierfreundlichen, umweltschonenden und gentechnikfreien Landwirtschaft schätzten.

Der Bund hat den Bauern für die zunächst zu erwartenden Einkommensverluste in Milliardenhöhe schon Begleitmassnahmen versprochen. Ein Vorschlag für 400 Millionen Franken jährlich ist derzeit in der Vernehmlassung. Die Wirtschaftskommissionen beider Räte befürworten die Verhandlungen. (AP)

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