Estland wählt ein neues Parlament

Tallinn – Erstmals seit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wählen die Bürger Estlands am Sonntag ein neues Parlament. Das Land, in dem die Internet-Industrie boomt, feiert dabei nach Angaben des nationalen Wahlausschusses eine Weltpremiere: Erstmals können die Wähler ihre Stimme bei einer Parlamentswahl online abgeben. Das System wurde bei der Kommunalwahl im Oktober 2005 getestet und für sicher befunden.

Die politischen Schlagzeilen in Estland bestimmt seit Wochen ein Streit mit Russland um ein Kriegsdenkmal aus der Sowjetzeit, der die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastet. Der weitere Umgang mit dem Bronze-Soldaten in der Innenstadt von Tallinn ist eines der vorrangigen Themen, mit denen sich das 101 Sitze zählende Riigikogu, das Parlament, nach der Wahl befassen muss.

Das zwei Meter hohe Denkmal wurde 1947 zu Ehren der Sowjetarmee nach dem Sieg über Nazideutschland errichtet. Viele Esten sehen darin aber eine Erinnerung an die fünf Jahrzehnte währende sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der beiden Nachbarstaaten Lettland und Litauen. Ministerpräsident Andrus Ansip will das Denkmal entfernen lassen, was einige russische Abgeordnete zu der Forderung nach Handelssanktionen gegen das Nachbarland veranlasste. Auch die russische Minderheit in Estland lehnt die Entfernung des Monuments ab. Schon wächst die Sorge vor gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen estnischen Nationalisten und russischsprachigen Extremisten.

Der Streit um den Bronze-Soldaten scheint der Zentrumspartei (EK) Auftrieb zu geben, die sich insbesondere an die russische Minderheit richtet. Diese macht etwa ein Drittel der 1,3 Millionen Einwohner aus. Die Mitte-links-stehende Partei unter Führung des ehemaligen Innenministers Edgar Savisaar lag in einer Umfrage des Instituts Turu-uuringute AS vom Dienstag mit 25 Prozent in Führung, vor Ansips konservativer Reformpartei (ER), die auf 19 Prozent kam.

Die Zentrums- und die Reformpartei sind die Seniorpartner der gegenwärtigen Dreiparteienkoalition, zu der außerdem die rechtsgerichtete Volksunion (ERL) gehört. Obwohl sie in der Denkmalfrage uneins sind, bleiben EK und ER vermutlich auch nach der Wahl Koalitionspartner.

Eine weitere wichtige Rolle bei der Wahl spielt nach Ansicht von Beobachtern der künftige wirtschaftliche Kurs Estlands. Anhänger der freien Marktwirtschaft preisen die Pauschalsteuer und die marktfreundliche Politik des auch als „baltischer Tiger“ bezeichneten Landes als Modell für andere Staaten des ehemaligen Ostblocks. Das Wirtschaftswachstum lag 2006 bei eindrucksvollen 11,5 Prozent.

Anzeichen für wachsende Fremdenfeindlichkeit

Wegen der galoppierenden Inflation hat die Regierung jedoch ihre Pläne verschieben müssen, der Eurozone beizutreten. Und die Wirtschaft leidet unter der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte in westliche EU-Staaten. Unternehmen von Werften bis zu Softwareherstellern mussten deshalb Beschäftigte aus Staaten wie der Ukraine und Indien anwerben. Erschwert wird dies durch Beschränkungen für den Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten.

Außerdem mehren sich die Anzeichen für eine wachsende Fremdenfeindlichkeit in Estland. Schlagzeilen machte im vergangenen Juni der niederländische Botschafter, der um seine Versetzung bat, weil sein dunkelhäutiger Lebensgefährte in Tallinn wiederholt belästigt und bedroht worden sei.

(AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.