EU-Mitgliedschaft EU-Außenminister öffnen Serbien Tür zu Beitrittsverhandlungen

Luxemburg – Die EU-Außenminister haben Serbien den Weg zu Beitrittsverhandlungen am Montag aufgestoßen: Sie beschlossen nach jahrelangem Zögern, den Beitrittsantrag Belgrads unverzüglich an die Kommission weiterzuleiten. Zur tatsächlichen Eröffnung der Verhandlungen gibt es aber noch eine entscheidende Hürde – derzeit kooperiert Serbien nicht ausreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal.

Weitere Schritte Richtung Mitgliedschaft wird es deswegen erst geben, wenn die Mitgliedsstaaten einstimmig die vollständige Zusammenarbeit Belgrads mit Den Haag feststellen. Im Klartext: Wenn die Behörden ernsthafte Bemühungen machen, die flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic festzunehmen und an das Tribunal auszuliefern. Wegen der fehlenden Bereitschaft Serbiens dazu haben die Niederlande die Weiterleitung des Beitrittsantrages bislang blockiert, stimmten am Montag auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg aber zu.

Deutschland gehörte zu den Ländern, die auf das politische Signal an Serbien gepocht hatten. Außenminister Guido Westerwelle begründete dies am Montag damit, dass sich das Land bei den Vereinten Nationen fair verhalten habe: Der Balkanstaat hatte Anfang September darauf verzichtet, bei der UN-Vollversammlung eine Resolution einzubringen, die weitere Verhandlungen über den Status des Kosovo forderte. Stattdessen reichte Belgrad einen Text ein, in dem es auf einen Dialog mit dem Kosovo setzte.

Die EU-Kommission wird nun vermutlich im zweiten Halbjahr 2011 eine Empfehlung abgeben, ob Beitrittsverhandlungen gestartet werden können. (dapd)

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