Ashtons Plan EU-Außenminister ringen um Aufbau von Auswärtigem Dienst für Europa

Luxemburg (apn) Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg über den Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes für Europa, EAD, gerungen. Grundlage ist ein Vorschlag von EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton vom 25. März. Ob sich die Ressortchefs mit einem Grundsatzbeschluss hinter Ashtons Plan stellen würden, war am frühen Nachmittag noch offen.

Allerdings zeichnete sich Zustimmung ab. „Es wird keine tektonischen Veränderungen geben“, verlautete aus deutschen Diplomatenkreisen.

Der Dienst mit bis zu 8.000 Mitarbeitern soll der EU zu mehr internationaler Bedeutung verhelfen. Heftig gefeilscht wird aber, wie eigenständig der Dienst von der Kommission einerseits und von den Mitgliedsstaaten andererseits agieren soll. Ein Streitpunkt ist der von Ashton vorgeschlagene mächtige Generalsekretär, den das Parlament durch zwei „politisch legitimierte“ Stellvertreter ausgetauscht oder ergänzt sehen möchte.

Aus Diplomatenkreisen verlautete am Mittwoch, dass an einem Generalsekretariat als Steuerungsgruppe nicht gerüttelt werde. Dieses solle aber eine Vorstandsstruktur haben. Die Funktionen der Ashton-Stellvertreter könnten sich etwa am Posten eines parlamentarischen Staatssekretärs orientieren. Aber auch das „Personalstatut“ für die gesamten EAD-Mitarbeiter ist noch nicht geklärt.

Warnung vor dem „Staat im Staate“

Der Argwohn des Parlaments richtet sich zudem auf das militärische Krisenmanagement. Hierzu ist eine weitgehend eigene Struktur unter Kontrolle von Ashton vorgesehen. Die EU-Außenpolitikchefin sei den ebenfalls in Luxemburg tagenden EU-Verteidigungsministern entgegen gekommen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der militärische Bereich eine eigene Generaldirektion im EAD erhalten werde.

Die FDP im EU-Parlament sieht darin die Gefahr eines „Staates im Staate“. „Doch Militär alleine kann moderne Krisenmissionen nicht erfolgreich planen und durchführen. Das zeigt das Beispiel Afghanistan“, kritisierte der außenpolitische Sprecher Alexander Graf Lambsdorff am Montag.

Angesichts der ungelösten Fragen ist der ursprüngliche Zeitplan für die Einsetzung des Dienstes nicht mehr einzuhalten. Nach dem grünen Licht der Außenminister müsste sich Ashton nun mit der Kommission, insbesondere aber mit dem Parlament in den strittigen Punkten einigen. Und die EU-Abgeordneten drohen schon mit Blockade.

Optimisten rechnen damit, frühestens vor der Sommerpause könnten die EU-Staats- und Regierungschefs ein endgültiges Konzept absegnen und die Einsetzung des EAD formell beschließen. Bis er seinen Dienst dann tatsächlich aufnehmen kann, wird mindestens ein weiteres halbes Jahr vergehen. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.