EU-Außenminister streiten über Atomkraft

Brüssel – Drei Tage vor dem EU-Klimagipfel ist zwischen den Mitgliedstaaten eine Debatte über die Nutzung der Atomkraft entbrannt. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel forderten nach Angaben aus Diplomatenkreisen Frankreich und Tschechien, die Bedeutung der Atomkraft sollte in der Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung des Treibhauseffekts stärker herausgestellt werden. Eine Mehrheit der EU-Bürger misstraut einer Umfrage zufolge indes der Kernenergie.

61 Prozent der 25.800 befragten EU-Bürger sprachen sich in der am Montag von der EU-Kommission veröffentlichten Erhebung dafür aus, die Nutzung der Atomkraft zurückzufahren. Dagegen forderte eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent, ein EU-weit einheitliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien festzulegen. In der Erhebung wurde allerdings nicht abgefragt, wie hoch diese Zielvorgabe liegen sollte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb zum Auftakt des EU-Außenministertreffens erneut dafür, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 EU-weit auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Er fügte allerdings hinzu, er erwarte bei dem Treffen am Montag allenfalls eine „Annäherung“ bei diesem Thema. Die Diskussion über die erneuerbaren Energien werde sicher auch noch das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag beschäftigen, erklärte Steinmeier. Für einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien sprach sich neben dem deutschen Ressortchef auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik aus.

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels ist die Zielvorgabe 20 Prozent erneuerbare Energien zwar enthalten. Das zunächst nur in englischer Fassung erhältliche Papier lässt aber offen, ob dieses Ziel verpflichtend sein sollte, das Wort „verbindlich“ ist in eckige Klammern gesetzt.

Dem Entwurf zufolge werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs aber dazu bekennen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, sollen die Treibhausgase innerhalb der EU sogar um 30 Prozent reduziert werden. Auf diese Ziele hatte sich die EU im Februar bereits auf Ebene der Umweltminister verständigt.

Ferner heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung, der Energieverbrauch in der EU solle bis 2020 um ein Fünftel gesenkt werden. Zudem soll im selben Zeitraum der Anteil von Biosprit an Kraftstoffen auf zehn Prozent erhöht werden, wie dies bereits die EU-Energieminister beschlossen hatten.

(AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.