EU-Außenminister verlieren Geduld in Syrien-Krise

Paphos/Zypern – Mehr Geld für Not leidende Flüchtlinge und keine Waffenlieferungen an die zersplitterte Opposition, dafür aber Druck auf die Blockierer im UN-Sicherheitsrat: Die Europäische Union bemüht sich um ein geschlossenes Auftreten in der Syrien-Krise und will dem Blutvergießen schnellstmöglich ein Ende setzen. "Wir wollen eine politische Lösung keinesfalls aufgeben, sondern werden unsere Arbeit noch mehr intensivieren", kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Treffen mit seinen 26 EU-Amtskollegen am Freitag in Zypern an. Dem syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad ließ er allerdings eine Hintertür offen.

"Es wäre nur gerecht, wenn Baschar Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste", sagte Westerwelle. "Aber wenn durch eine Exillösung das Blutvergießen jetzt schnell beendet werden kann, ein friedlicher Neuanfang in Syrien möglich wird, dann wäre das auch ein gangbarer und akzeptabler Weg." Die Arabische Liga hatte Assad einen "sicheren Hafen" für den Fall angeboten, dass er zurücktritt.

Zugleich hofft Westerwelle angesichts der eskalierenden Lage auf eine neue "politische Dynamik" im UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutschland im September angetreten hat. Eine gemeinsame Linie des Gremiums hatten Russland und China bisher verhindert, was Westerwelle als "sehr kritikwürdig" bezeichnete. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach gar von einem "richtigen Versagen" des Sicherheitsrats: Ihm sei völlig unverständlich, dass "bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und Unmenschlichkeiten zu stoppen".

Waffenlieferungen an Rebellen umstritten

Wie genau die syrische Zivilbevölkerung und die zersplitterten Rebellengruppen unterstützt werden sollen, darüber sind sich auch die EU-Außenminister noch nicht einig: Zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens traten am Freitag durchaus unterschiedliche Nuancen zutage.

Die von französischer Seite ins Spiel gebrachten Waffenlieferungen lehnte Westerwelle jedenfalls ab. Ihm gehe es um eine rein "politische Lösung" und darum, "einen Schritt nach dem anderen" zu tun. Für den britischen Außenminister William Hague ist es gar "weder möglich noch legal, dass EU-Staaten Waffen an irgendjemand in Syrien liefern". Der belgische Ressortchef Didier Reynders ließ hingegen Spielräume erkennen: "Es gibt schon etliche Waffen in der Region, man muss also zunächst mal festlegen, wen man damit beliefern will." Waffenlieferungen seien also durchaus denkbar, wenn sich eine einheitliche Opposition geformt habe.

Die schlecht koordinierte Front der Assad-Gegner bereitet den Europäern jedoch weiterhin Sorgen, zumal die EU darauf dringt, endlich konkrete Pläne für die Zeit nach Assad und eine politische Übergangslösung vorzubereiten. Westerwelle und seine Kollegen fürchten zudem, dass religiöse Minderheiten wie Alawiten, Christen und Drusen nach dem Machtwechsel in Damaskus diskriminiert werden könnten.

Vorerst drängender ist indes die Frage nach der Unterstützung für die mehr als 230.000 syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern, wobei noch einmal weit mehr als eine Million Schutzsuchende innerhalb der Landesgrenzen hinzukommen. Eine militärischer Schutz für die Zivilisten oder eine sogenannte Sicherheitszone, soviel wurde in Paphos klar, kommen indes nicht infrage. Denn letzterer müsste Damaskus zustimmen - eine kaum zu überwindende Hürde. Nicht nur Reynders hält deshalb einen "humanitären Korridor" für wahrscheinlicher.

Westerwelle warnt Iran vor "Spiel auf Zeit"

Die EU-Kommission kündigte an, ihre Flüchtlingshilfen erneut um 50 Millionen auf 119 Millionen Euro aufzustocken. Gleichzeitig ließen die Außenminister der Mitgliedsstaaten jedoch keinen Zweifel daran, das Flüchtlingsproblem möglichst vor Ort lösen zu wollen und ihre Grenzen nur im Notfall zu öffnen.

"Man sollte nicht die Illusion haben, dass man jetzt Zehntausende Flüchtlinge irgendwie nach Europa transportieren und damit das Problem lösen könnte", fasste Asselborn die Positionen zusammen. Westerwelle zufolge liegt es ohnehin im Interesse der Betroffenen, möglichst in oder zumindest nahe ihrer Heimat bleiben zu können. Auch Reynders bezeichnete direkte Hilfen für Syriens Nachbarländer Jordanien, Libanon, Irak und Türkei als "erste Wahl".

Aber auch ein anderer Konfliktherd wurde in Zypern angesprochen: Im Streit über das iranische Atomprogramm warnte Westerwelle Teheran vor einem "Spiel auf Zeit". Iran müsse sich "des Ernstes der Lage bewusst sein". Schließlich hatte Israel in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, notfalls auch militärisch gegen eine nukleare Aufrüstung des Nachbarn vorzugehen. "Wir werden eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren", versicherte Westerwelle. Eine diplomatische Lösung werde weiter angestrebt, "aber der Iran muss wissen, dass wir für Gespräche substanzielle Vorschläge brauchen".

dapd

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