EU-Finanzminister-Treffen EU-Finanzminister machen Weg für dauerhaften Rettungsschirm frei

Luxemburg – Die EU-Finanzminister haben sich am Montag nach monatelangem Ringen auf die Regeln für den permanenten Rettungsschirm (ESM) und auf die Aufstockung des befristeten Rettungsschirms (EFSF) geeinigt. Der ESM soll ab Mitte 2013 den EFSF ablösen und für drohende Pleitestaaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). "Der ESM sichert die Stabilität der Eurozone", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Luxemburg.

Gefüllt wird der dauerhafte Abwehrschirm mit 80 Milliarden Euro Barkapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. Mit der Übersicherung um 200 Milliarden Euro wird erreicht, dass der Fonds von den Ratingagenturen die Bestnote AAA erhält. Er soll klammen Eurostaaten gegen strikte Sparauflagen Notkredite bereitstellen und auch deren Anleihen am Primärmarkt aufkaufen können. Zudem ist vorgesehen, dass bei tatsächlichen Staatsinsolvenzen die privaten Gläubiger vorrangig mithaften.

Für Irland und Portugal wurden indes Ausnahmen genehmigt: In ihrem Fall verzichtet der ESM auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, damit die Länder beim Ausstieg aus den bereits laufenden Notkreditprogrammen in zwei Jahren keine Schwierigkeiten bekommen.

780 Milliarden Euro Garantien für EFSF

Gegen die Aufstockung des befristeten Rettungsschirms hatte sich Deutschland lange gewehrt. Nun gaben die Finanzminister grünes Licht. Um die Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro zu erreichen, wird die Garantiesumme auf 780 Milliarden Euro aufgestockt, wie EFSF-Chef Klaus Regling mitteilte.

Der Fonds war im Mai vergangenen Jahres eingerichtet worden, um die Schuldenkrise in der Währungsunion einzudämmen. Weil die Ratingagenturen eine deutliche Übersicherung verlangen, stehen dem Fonds derzeit effektiv nur rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Wegen laufender Kreditprogramme für Irland und Portugal und wegen künftiger Ausgaben für Griechenland könnte diese Summe bald nicht mehr ausreichen – deswegen beugte sich auch Deutschland und stimmte der Aufstockung zu.

Das letzte Wort haben allerdings die nationalen Parlamente. Die Änderungen am EFSF und der neue Vertrag für den ESM müssen noch ratifiziert werden. Die Abstimmung im Bundesrat und im Bundestag ist für den Herbst vorgesehen. Klar sei, dass es Hilfe aus den Fonds nur gegen strikte Sparauflagen von den Euro-Sorgenkindern gebe, betonte Juncker. Zudem muss jedes Kreditprogramm einstimmig von den Finanzministern beschlossen werden, sodass Deutschland praktisch ein Veto-Recht hat.

(dapd)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.