EU-Nachhaltigkeitsanforderungen EU führt Gütesiegel für Biokraftstoffe ein

Brüssel (apn) Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Gütesiegel für Biokraftstoffe eingeführt. Es soll garantieren, dass die alternativen Kraftstoffe auch wirklich zum Klimaschutz beitragen. „Wir haben jetzt weltweit die strengsten Kriterien“, erklärte Energiekommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung des Logos in Brüssel. Umweltschützer bleiben skeptisch. Sie werfen der Kommission vor, nicht zu verhindern, dass Weideland künftig zur Produktion von Benzin und Diesel verwendet wird.

Für das EU-Siegel muss die gesamte Herstellungskette vom Landwirt über den Händler bis zur Tankstelle betrugssicher überprüft werden. Bio-Diesel und Bio-Benzin dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die aus tropischen Wäldern oder von vor kurzem gerodeten Flächen, entwässerten Torfmooren, Feuchtgebieten oder Flächen mit großer biologischer Vielfalt stammen. Auch Treibstoff aus Ölpalmenplantagen erfüllt die EU-Nachhaltigkeitsanforderungen nicht, erklärte Oettinger.

Darüber hinaus müssen anerkannte Biokraftstoffe CO2-Einsparungen von mindestens 35 Prozent gegenüber fossilen Kraftstoffen erreichen. Dieser Prozentsatz steigt 2017 auf 50 Prozent und 2018 für Biokraftstoffe aus neuen Anlagen auf 60 Prozent.

Die Mitgliedsstaaten sollen das Siegel auch für importierten Treibstoff einführen. Die EU exportiere ihre ökologischen Werte damit in die Welt, sagte Oettinger: „Am europäischen Wesen wird die Biokraftstoff-Produktion mehr genesen als an allen anderen kulturellen und sozialen Werten.“

„Irreführend und kontraproduktiv“

Umweltaktivisten sehen das völlig anders. So lange die Kommission das Problem der indirekten Landnutzung nicht angehe, seien alle Nachhaltigkeits-Logos irreführend und kontraproduktiv, sagte Nusa Urbancic von der Organisation Transport & Environment. Bei der indirekten Landnutzung werden Tropenwälder zunächst gerodet, um Weideland für Rinder zu schaffen. Nach einer Übergangszeit werden die Flächen dann aber doch zum Sojaanbau für die Kraftstoffproduktion genutzt. Oettinger räumte ein, dass ein entsprechender Missbrauch nicht ausgeschlossen werden könne.

Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen, Rebecca Harms, warf dem deutschen EU-Kommissar „Öko-Schwindel“ vor. Unterstützung erhielt Oettinger vom Vorsitzenden der CSU-Gruppe im EU-Parlament Markus Ferber. Die EU schaffe mit dem Logo eine „wichtige Voraussetzung für eine breitere Verwendung von Biodiesel und Biosprit auf dem europäischen Markt“.

Die EU hat festgelegt, dass 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs bis 2020 durch erneuerbare Energien gedeckt werden müssen. Für den Verkehrssektor gilt ein Ziel von 10 Prozent. Die Kommission werde sicherstellen, dass die Leitlinien mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ab Dezember umgesetzt würden, sagte Oettinger. (AP)

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