EU gibt Palästinensern 120 Millionen Euro

Brüssel/Jerusalem - Trotz des Wahlsiegs der radikalen Hamas-Bewegung will die EU die palästinensische Autonomiebehörde mit insgesamt rund 120 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Außenminister machten am Montag in Brüssel den Weg frei für entsprechende Pläne der EU-Kommission. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte aber, dies sei «kein Freibrief» für Hamas. Vielmehr sei dies als Signal zu verstehen, dass die EU Präsident Mahmud Abbas und die Autonomiebehörde unterstütze.

Die bereits im Januar formulierten drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit einer Hamas-geführten Regierung halte die EU aufrecht, sagte Steinmeier. Die EU fordert, dass Hamas von Terror und Gewalt abschwört, das Existenzrecht Israels anerkennt und bestehende Vereinbarungen zwischen beiden Seiten einhält. «Bisher ist uns nicht sichtbar geworden, ob Hamas sich in diesen Punkten annähert», sagte Steinmeier.

Israel stufte den palästinensischen Präsidenten Abbas indes als machtlos ein und will mit ihm keine Friedensverhandlungen führen. Abbas sei zwar ein gemäßigter Politiker, könne aber Vereinbarungen in der palästinensischen Autonomiebehörde nicht durchsetzen, sagte die israelische Außenministerin Tsipi Livni in Jerusalem. In dem Moment, in dem Abbas die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt habe, sei die Autonomiebehörde illegitim geworden, sagte Livni im israelischen Rundfunk.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat von der Fatah wies diese Äußerungen als inakzeptabel zurück. Livni erklärte weiter, sollte die Hamas ihre Waffen niederlegen und Israel anerkennen, könnten beide Seiten gemeinsam den internationalen Friedensplan umsetzen. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas erklärte, seine Regierung werde nicht mit Israel verhandeln. Er sei jedoch bereit, über Alltagsfragen mit israelischen Behördenvertretern zu sprechen, sagte Hanija der Tageszeitung «Al Kuds». Die Hamas werde Kanäle in diese Richtung öffnen.

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas stellte unterdessen eine Liste jüdischer Siedlungen im Westjordanland auf, die seiner Ansicht bei der zukünftigen Grenzziehung Israel zugeschlagen werden sollten. Die meisten Siedlungen liegen nahe an der Grenze, allerdings wurden auch Ariel tief im Westjordanland und das Jordantal an der Grenze zu Jordanien genannt. Die Palästinenser fordern das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat.

Wolfensohn warnt vor Kollaps

Der Nahost-Vermittler James Wolfensohn warnte in einem Brief an das Vermittler-Quartett aus EU, USA, UN und Russland vor einem finanziellen Kollaps der Autonomiebehörde. Die Autonomiebehörde könne schon in zwei Wochen Bankrott gehen. Diese Entwicklung gehe zum großen Teil auf die Entscheidung Israels zurück, Zolleinnahmen und Steuern in Millionenhöhe nach dem Wahlsieg der Hamas nicht mehr an die Palästinenser zu überweisen. Ohne das Geld werde die Autonomiebehörde die Gehälter für ihre Angestellten nicht bezahlen können, schrieb Wolfensohn in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Die rund 120 Millionen Euro der Europäischen Union fließen zum Großteil nicht in den palästinensischen Haushalt ein. 64 Millionen Euro gehen direkt über die Vereinten Nationen in die palästinensischen Flüchtlingslager. 40 Millionen Euro stellt Brüssel zur Verfügung, um Energierechnungen der Palästinenser zu bezahlen. Die EU-Kommission zahlt die Rechnungen direkt an die Versorgungsunternehmen, wie Kommissionssprecherin Emma Udwin ausführte. Zudem erhalten die Palästinenser von der EU 17,5 Millionen Euro über einen Weltbankfonds.

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