EU-Reformvertrag EU-Gipfel legt keinen Zeitplan für Ausweg aus Krise fest

Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag nicht auf einen klaren Zeitplan zur Rettung des EU-Reformvertrags einigen können. Der irischen Regierung solle „keine Frist gesetzt“ werden, um das nach dem Nein ihrer Bevölkerung zum Reformvertrag entstandene Dilemma zu lösen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident und slowenische Regierungschef Janez Jansa in der Nacht zum Freitag.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte: „Die Idee ist, dass unsere irischen Freunde auf dem EU-Gipfel im Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Situation vorlegen, um eine endgültige Strategie festzulegen.“ Auch Sarkozy räumte aber ein: „Es gibt keinen festen Zeitplan.“

Der französische Präsident wies indes darauf hin, dass spätestens bis zur Europawahl im Juni 2009 eine Lösung gefunden werden müsse: „Für die Wahl muss jedes Land wissen, wie viele Abgeordnete es entsenden kann.“ Hintergrund ist, dass der bestehende EU-Vertrag von Nizza ab 2009 eine geringere Zahl von Abgeordneten vorsieht als der Reformvertrag von Lissabon, dessen Zukunft nach dem irischen Nein ungewiss ist.

Sarkozy lehnt Erweiterung ohne neuen Vertrag ab

Sarkozy fügte hinzu, ohne den Reformvertrag sei auch die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union ausgeschlossen: „Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben.“ Zu der Frage, ob dies auch das in den Beitrittsverhandlungen schon weit vorgeschrittenen Kandidatenland Kroatien betreffe, sagte der französische Präsident: „Nichts gegen Kroatien, aber für die Erweiterung brauchen wir eine Reform der Institutionen.“

Der amtierende Ratspräsident Jansa erklärte dazu, die Beitrittsländer müssten sich keine Sorgen machen: „Ich glaube, wir werden einen Ausweg aus dieser Situation finden, noch ehe irgendeines der Beitrittsländer reif für die Entscheidung über eine Aufnahme in die EU ist.“ Es gebe keinen Grund, die laufenden Beitrittsverhandlungen abzubremsen.

Nächster Stolperstein für den Vertrag ist Tschechien

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigte seine Erwartung, dass die Vertragsratifizierung trotz des irischen Neins in anderen Ländern weitergehen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten, die den Reformvertrag noch nicht ratifiziert haben, den Prozess fortsetzen werden“, sagte Barroso.

Sieben der 27 EU-Staaten haben über den Vertrag von Lissabon noch nicht abschließend entschieden. Komplikationen werden in Tschechien befürchtet, wo das Verfassungsgericht nicht vor dem Herbst über die Vereinbarkeit des Reformvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz entscheiden wird.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek wies am frühen Freitagmorgen allerdings Darstellungen zurück, er habe ein gemeinsames Bekenntnis der EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses blockiert. „Die geplante Erklärung, diese paar Sätze, sind für mich neutral genug, um ihr zuzustimmen“, sagte Topolanek. (AP)

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