EU-Kommission genehmigt Milliardengarantie für WestLB

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Milliardengarantie für die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB genehmigt. Die vom Land Nordhrein-Westfalen übernommene Risikoabschirmung über fünf Milliarden Euro sei mit den EU-Vorschriften für Rettungsbeihilfen vereinbar, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Rettungsbeihilfen dürfen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten gewährt werden. Sind sie danach noch nicht zurückgezahlt, so muss für das betroffene Unternehmen ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden, der erneut der Zustimmung der EU-Kommission bedarf. Der Umstrukturierungsplan für die WestLB muss am 8. August vorgelegt werden. „Ich bin überzeugt, dass wird bei der anstehenden Umstrukturierung der WestLB weiterhin gut mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten werden“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Pressemitteilung.

Der Risikoschirm für das durch misslungene Aktienspekulationen und die US-Immobilienkrise schwer angeschlagene Geldinstitut war von den WestLB-Eigentümern aufgespannt worden. Dies sind das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landschaftsverbände. Zwei Milliarden Euro werden von den Eigentümern anteilig aufgebracht, für die restlichen drei Milliarden gab das Land NRW allein eine Garantieerklärung ab. (AP)

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