EU-Kommission läutet neue Runde im Kampf gegen den blauen Dunst ein

Brüssel/Frankfurt – Die EU-Kommission will den blauen Dunst weiter zurückdrängen. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sprach sich am Dienstag für umfassende Rauchverbote in allen EU-Staaten aus und zog auch eine eigene Gesetzesinitiative in Betracht. Zunächst solle es aber eine Debatte darüber geben, sagte Kyprianou in Brüssel bei der Vorstellung eines so genannten Grünbuchs zum Thema Nichtraucherschutz. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, bewertete den Vorstoß aus Brüssel als Rückenwind die Bemühungen Deutschlands.

Kyprianou betonte, die öffentliche Unterstützung für Rauchverbote in allen geschlossenen Räumen inklusive Gaststätten und Restaurants sei groß. „Selbst in Staaten wie Deutschland, das lange als Paradies für die Tabakindustrie galt, hat jetzt eine konkrete Debatte darüber begonnen“, sagte Kyprianou.

In der EU erlägen jedes Jahr rund 80.000 Menschen den Folgen des Passivrauchens. Damit ist das Passivrauchen nach Kommissionsangaben eine der Hauptursachen für vermeidbare Todesfälle und Krankheiten in der EU. „Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, nicht vor dieser Herausforderung zurückzuweichen.“

Die Erfahrungen in den vier EU-Staaten, die bereits weitgehende Rauchverbote für öffentliche Räume erlassen hätten, seien positiv, erklärte der Gesundheitskommissar. Das Grünbuch lässt ausdrücklich offen, ob und in welcher Form EU-weite Verbote erlassen werden sollten. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, bis zum 1. Mai zu dem Thema Stellung zu beziehen.

„Rückenwind für Beratung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“

Erstmals sprach sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einem Bericht zufolge für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht von Gaststätten aus. Die Bundesländer sollten sich rasch auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Tageszeitung „taz“ laut Vorabmitteilung. Hartges sei für eine gesetzliche Pflicht, Kneipen und Restaurants als Raucher- oder Nichtrauchergaststätten auszuweisen. Bisher war der Verband stets für freiwillige Regelungen eingetreten. Den Vorstoß des EU-Gesundheitskommissars Markos Kyprianou lehnte der Verband hingegen ab.

Die Diskussion in der EU zeigt nach Ansicht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist, beim Nichtraucherschutz aber nicht zurückfallen darf. „Ich hoffe, dass die derzeitigen Gespräche zwischen den Bundesressorts und in den Ländern einheitliche Regelungen für den Nichtraucherschutz zum Ergebnis haben und die Gastronomie hiervon nicht ausgenommen bleibt“, erklärte Bätzing.

Derzeit berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern über Rauchverbote. Kritiker befürchten eine Art „Flickenteppich“ mit unterschiedlicher Handhabe eines Rauchverbots je nach Bundesland.

Lob gab es auch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS): „Vielleicht hilft es den Bundesländern bei ihrer Entscheidung, Rauchfreiheit in allen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten zu beschließen“, sagte DHS-Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn betonte: „Es ist peinlich, dass die EU-Kommission Deutschland ermahnt, seine Bürger wirksam vor Tabakqualm zu schützen.“ Das Grünbuch sei „eine schallende Ohrfeige für die vielen Koalitionspolitiker, die einen umfassenden Nichtraucherschutz verhindert haben“.

(AP)

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