EU-Kommission will Verbraucherrechte bei Internethandel stärken

Brüssel – Garantien, Rückvergütungen und vertragliche Widerrufsfristen: Die EU-Kommission will die wichtigsten Richtlinien zum Verbraucherschutz in Europa mit Blick auf die sich rasch wandelnde digitale Welt auf den neuesten Stand bringen und das schwindende Vertrauen der Konsumenten in den Internethandel zurückgewinnen. „Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des Verbraucherrechts“, sagte die neue EU-Kommissarin Meglena Kuneva am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz in Brüssel.

Die Bulgarin präsentierte ein Paket mit Änderungsvorschlägen, die vor allem zum Ziel haben, die unterschiedlichen, mitunter bis zu 20 Jahre alten Regelungen zu harmonisieren und das Einkaufen über die Grenzen der 27 Mitgliedstaaten hinweg einfacher und sicherer machen.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Welt ist in raschen Veränderungen begriffen, und Europa läuft Gefahr, in Rückstand zu geraten“, betonte Kuneva. Derzeit gebe es keinen ausreichenden Verbraucherschutz im Internet, und komplexe Vorschriften stünden künftigen Geschäftsideen im Wege. „Auf diese Herausforderungen müssen wir neue Antworten finden.“

Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sollen insgesamt acht Richtlinien überarbeitet werden. Die insgesamt 28 Vorschläge dazu listet die Kommission in einem so genannten Grünbuch auf. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem Klärung und Vereinfachung der Produktrückgabe, einfachere Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises und EU-weit harmonisierte Widerrufsfristen. Auf den Prüfstand kommen nach Angaben der Kommission auch weitere Regelungen etwa zu unfairen Verträgen.

Viele Bürger befürchten Probleme bei Online-Bestellungen

Viele Verbraucher scheuten sich, Produkte bei Anbietern aus anderen EU-Staaten online zu bestellen. Nur sechs Prozent der Internetkäufe würden grenzüberschreitend getätigt. Dabei beliefen sich die Ausgaben der Verbraucher auf insgesamt 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.

Einer europaweiten Umfrage vom vergangenen Jahr zufolge glauben 71 Prozent der Bürger, dass es bei solchen Geschäften besonders schwierig sei, Garantieansprüche geltend zu machen oder Rücksendungen zu veranlassen. Nach Auffassung der Kommission sollten die Verbraucher aber in allen Mitgliedstaaten dieselben Rechte genießen.

„Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, 27 Mini-Online-Märkte in Europa zu unterhalten und damit den Verbrauchern genügend Auswahl, Kaufgelegenheiten und wettbewerbsfähige Preise zu verweigern“, sagte die Bulgarin.

Vor einer endgültigen Regelung will Kuneva in den kommenden drei Monaten eine Diskussion mit den betroffenen Interessenvertretern führen.

(AP)

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