EU: Neue Verhandlungen mit USA über Weitergabe von Flugpassagierdaten

Brüssel - Die Europäische Union hofft auf eine Neuregelung über die von den USA geforderte Weitergabe von Flugpassagierdaten bis zum Ende der Woche. Die Verhandlungen mit Washington würden fortgesetzt, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Beide Seiten hatten sich am Wochenende nicht auf ein Abkommen geeinigt. Damit gibt es seit Sonntag keine rechtliche Grundlage mehr über die Weitergabe der Daten.

EU-Justizkommissar Franco Frattini und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff stünden in regelmäßigem Kontakt und hätten sich auf eine Fortsetzung der Gespräche geeinigt, sagte EU-Sprecher Friso Roscam Abbing. Brüssel hoffe auf eine Einigung der EU-Justizminister am Donnerstag oder Freitag in Luxemburg.

Die bisherige Regelung zwischen EU und USA lief am Samstag aus. Sie sah vor, dass Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug insgesamt 34 Datensätze über alle in die USA reisenden Passagiere übermitteln müssen - darunter Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche. Da nun keine Neuregelung vorliegt, könnten die USA aus der EU kommenden Flugzeugen Landeverbot erteilen. Die USA haben den Fluggesellschaften bereits Geldstrafen angedroht, falls sie die geforderten Daten ihrer Passagiere nicht übermitteln.

Das EU-Parlament hatte gegen das 2004 ausgehandelte Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt mit der Begründung, die nach dem Vertrag zulässige Erhebung personenbezogener Daten zur Terrorismusbekämpfung sei unverhältnismäßig. Der EuGH erklärte das Abkommen Ende Mai für nichtig. Allerdings bezog sich das Urteil lediglich auf die Rechtsgrundlage der Vereinbarung, zu den datenschutzrechtlichen Bedenken des Parlaments äußerten sich die Richter nicht.

(AP)

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