Erster Meilenstein EU-Parlament bringt europäische Finanzaufsicht auf den Weg

Straßburg – Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite hat das EU-Parlament am Donnerstag den Weg zu einer schlagkräftigen europäischen Finanzaufsicht freigemacht. Sie soll Krisen wie im Herbst 2008 künftig früh erkennen und eindämmen. Das Plenum in Straßburg stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Aufbau der zentralen Überwachung systemrelevanter Marktteilnehmer. Nachdem der Ministerrat bereits Anfang September grünes Licht gegeben hatte, kann die aus vier Säulen bestehende Aufsicht nun am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen.

Der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders sprach von einem "historischen Votum". Es sei nun "die erste Lektion aus der Finanzmarktkrise gezogen" worden. Der Aufbau der Aufsicht gilt als erster substanzieller Schritt zu einer umfassenden Finanzmarktreform.

Weitreichende Durchgriffsrechte

In den zähen Verhandlungen hatte das Parlament den Mitgliedsstaaten weitreichende Durchgriffsrechte abgerungen. So können die EU-Aufseher künftig Entscheidungen etwa über die Rettung taumelnder Banken treffen. Dies wird möglich, wenn nationale Aufseher gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen oder sich nicht einigen können oder wenn der Ministerrat den Notstand feststellt. Deutschland und Großbritannien hatten sich lange geweigert, Kompetenz abzugeben.

Zudem kann die EU-Aufsicht besonders riskante Finanzprodukte vorrübergehend vom Markt nehmen. Das hektische und unabgestimmte Vorgehen der Regierungen hatte das rechtzeitige Eindämmen der Krise vor zwei Jahren verhindert.

Der neue Systemrisikorat (ESRB) in Frankfurt soll künftig frühzeitig Risiken erkennen und Alarm schlagen, er wird in den ersten fünf Jahren vom Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) geleitet. Die drei weiteren Behörden für Börsen (ESMA in Paris), Banken (EBA in London) und Versicherungen (EIOPA in Frankfurt) gehen aus bestehenden Ausschüssen nationaler Aufseher hervor, werden aber erheblich aufgewertet.

Sieg für Europa

Das Parlament feierte den Beschluss als Sieg Europas. "Wer glaubt, Europa sei auf dem Weg zurück zu Kleinstaaterei und Nationalismus, wird heute eines Besseren belehrt", sagte der Grünenabgeordnete und Berichterstatter Sven Giegold.

Nach dem ersten Meilenstein zur Krisenbewältigung wird in Brüssel nun mit Hochdruck an den nächsten Schritten gearbeitet. Allerdings wird über schärfere Kontrolle von Hedgefonds, Ratingagenturen und des Derivatehandels noch ebenso heftig gerungen wie über eine bessere Abstimmung und Disziplinierung der nationalen Haushaltspolitiken. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann sprach daher erst von einem "Einzelerfolg", hinter dem der Reformwille der Mitgliedstaaten schon wieder versiege. (dapd)

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