Gentechnik EU-Parlament schafft Fundament für Genmaisverbot

Straßburg – Das EU-Parlament hat eine neue Grundlage für Verbote von Genmais und Genkartoffeln in den Mitgliedsstaaten geschaffen. Das Plenum verabschiedete am Dienstag gegen die Stimmen vieler konservativer und liberaler Abgeordneter einen Bericht des Umweltausschusses, der erstmals konkrete Verbotsgründe einführt. Brüssel will den EU-Ländern künftig überlassen, ob gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angebaut werden dürfen oder nicht. Doch fehlten bislang die Kriterien für die Entscheidungen.

Das Parlament legte nun folgende Verbotsgründe fest, mit denen die Mitgliedsstaaten ihre Äcker gentechnikfrei halten können: Umweltrisiken, etwa durch Kreuzung mit Wildpflanzen und die Bedrohung der Artenvielfalt. Wirtschaftliche Auswirkungen, etwa durch eine Verunreinigung von Saatgut. Und wissenschaftliche Unsicherheit, also bei lückenhafter oder widersprüchlicher Datenlage. Zudem fordert das Parlament, dass das geltende EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen verbessert wird. Mit den Neuerungen soll verhindert werden, dass Unternehmen den Anbau ihrer Gentech-Produkte einklagen können.

"Wir wissen nicht, welche Langzeitauswirkungen gentechnisch veränderte Organismen auf die Umwelt haben", begründete die SPD-Europaabgeordnete und Verbraucherschutzexpertin Dagmar Roth-Berehndt den Vorstoß. Deswegen sei die Verbotsmöglichkeit notwendig. Sie rief die Mitgliedsstaaten auf, die Gesetzgebung nun zügig abzuschließen.

Greenpeace begrüßte das Straßburger Votum. "Das Parlament hat dem Schutz unserer Bauernhöfe und unserer Lebensmittel echten Auftrieb verschafft", erklärte die Organisation. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich zufrieden: "Die Abgeordneten erfüllen den Wunsch der Mehrheit der EU-Bürger, die keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen will."

Scharfe Kritik kam von den Liberalen: "Das ist ein schwarzer Tag für den Binnenmarkt", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP, Holger Krahmer. Es sei bedauerlich, dass wegen "Anti-Technologie-Reflexen" der gemeinsame Markt in der EU aufgegeben werde.

(dapd)

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