Sorgenkind EU-Ratspräsidentschaft wird von Zypern übernommen

Frankfurt/Main – Krisenland am Ruder: Inmitten der europäischen Schuldenkrise übernimmt mit Zypern eines der europäischen Sorgenkinder die EU-Ratspräsidentschaft. Eine Aufgabe, die dem Land viele in Europa nicht zutrauen. Denn nur sechs Tage vor Beginn seines EU-Vorsitzes am 1. Juli musste Zypern Finanzhilfe der EU beantragen.

Drastisch formulierte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, seine Bedenken gegenüber Zypern: "Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet. Das darf nicht sein." Es müsse grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass ein Land, das unter den Rettungsschirm geflüchtet ist, die Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte Lauk am Dienstag in einer Erklärung.

Das Verhalten des Eurolandes Zypern in der Schuldenkrise wird auch anderswo in Europa argwöhnisch betrachtet. Am Montag schlüpfte das Land nach langem Zögern unter den Euro-Rettungsschirm, will die Höhe der Finanzhilfe aber erst einmal noch nicht festlegen. Denn Präsident Dimitris Christofias verhandelt auch mit Russland und China über Kredite, die anders als die der Europartner nicht an Sparprogramme und Steuererhöhungen gebunden sind.

EU fordert Einsparungen bei Beamten

Das Vertrauen in den Reformwillen von Christofias ist auch deshalb nicht besonders groß. Und Reformbedarf gäbe es in Zypern nach Ansicht der EU genug. Die Wirtschaft des Landes, die einst durch die steuergünstige Ansiedlung internationaler Unternehmen aufblühte, ist zuletzt immer weiter geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordwert von zehn Prozent erreicht. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission attestierte Zypern "sehr ernste makroökonomische Ungleichgewichte", die rasch angegangen werden müssten. Dafür sollte Zypern nach Einschätzung der Kommission Ausgaben in seinem aufgeblähten Beamtenapparat einsparen und Rentenreformen umsetzen.

Geld aus Russland wäre daher eine Alternative für Zypern. Schon jetzt kommt das Land nur durch einen Kredit aus Moskau über die Runden, der aber Ende des Jahres ausläuft. "Doch auch wenn sich Zypern einen bilateralen Kredit sichert, ist unsicher, ob das die Bedingungen für ein EU-Rettungspaket lockern würde", sagt der Finanzanalyst Michalis Florentiades. Selbst wenn es nur ein "Rettungspaket light" wird, das ausschließlich den angeschlagenen Bankensektor retten soll.

Dieser bedarf wegen seiner engen Verflechtungen mit Griechenland besonders einer Finanzspritze. Allein das zweitgrößte Kreditinstitut des Landes, die Cyprus Popular Bank, braucht bis Ende Juni 1,8 Milliarden Euro – rund zehn Prozent des zyprischen BIP – um die Eigenkapital-Regeln der EU zu erfüllen. Die Regierung selbst kann das Geld alleine nicht zuschießen, weil sie wegen ihrer auf "Ramschniveau" herabgestuften Kreditwürdigkeit und der dadurch stark erhöhten Zinsen kein Geld mehr auf den Kapitalmärkten bekommt.

Türkei will zyprische Präsidentschaft nicht anerkennen

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen kommt auch noch der Konflikt um die Teilung der Insel, bei dem die Fronten festgefahren sind. Die Türkei, die den südlichen – Griechisch sprechenden – Teil der Insel nicht anerkennt, kündigte Anfang Juni an, sich an keinen Aktivitäten zu beteiligen, die unter zyprischer EU-Ratspräsidentschaft stattfinden.

Präsident Christofias hat auch die schleppenden Fortschritte bei den Gesprächen über eine Wiedervereinigung als Grund genannt, warum er nach dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2013 kein zweites Mal antreten will. Die EU-Ratspräsidentschaft, die Zypern am Sonntag von Dänemark übernimmt, kann er so zumindest zu Ende führen, auch wenn die EU-Ratspräsidentschaft nicht unter den besten Vorzeichen beginnt.

(dapd)

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