Außenministertreffen EU strebt nach größerer Rolle im Nahost-Friedensprozess

Brüssel – Die EU strebt nach einer gewichtigeren Rolle im Nahost-Friedensprozess. Die Einberufung einer Sondersitzung der EU-Außenminister mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni am Mittwochabend war ein klares Signal: Nach dem fragilen Waffenstillstand im Gazastreifen will die EU nicht auf die neue US-Regierung warten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier legte sogar schon am Montag einen Arbeitsplan vor, mit dem die EU den Friedensprozess wieder in Gang bringen könnte.

Schon in den vergangenen Wochen gaben sich europäische Spitzenpolitiker in Jerusalem und Ramallah die Klinke in die Hand. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy reiste als Kovorsitzender der Mittelmeerunion in den Nahen Osten, gleichzeitig bemühte sich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft um Vermittlung, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte gleich zwei Mal die Region.

Was die Beteiligten als kollektives Bemühen um Frieden darstellten, klang nach außen jedoch eher nach Kakophonie. So verärgerte die tschechische Ratspräsidentschaft gleich nach ihrem Amtsantritt mehrere andere EU-Regierungen mit der Erklärung, die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen seien ein reiner Akt der Selbstverteidigung.

Dass Israel und die radikalislamische Hamas am Wochenende einen vorläufigen Waffenstillstand schlossen, gilt in erster Linie als Erfolg Ägyptens. Als am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown zum „Krisengipfel“ nach Scharm el Scheich reisten, schwiegen die Waffen bereits.

Gemeinsamer Ansatz zur Stabilisierung der Lage

Bei den jetzt anstehenden Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage wollen die Europäer offenbar von Anfang an einen gemeinsamen Ansatz verfolgen. So boten Merkel, Sarkozy und Brown am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen an. Steinmeier stimmte seinen am Montag vorgelegten Fünf-Stufen-Plan mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der tschechischen Ratspräsidentschaft ab.

Höchste Priorität hat nach allgemeiner Einschätzung die Leistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Zur Unterbindung des Waffenschmuggels steht eine EU-Beobachtermission an der Grenze dem Gazastreifen und Ägypten bereit, die seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah im vergangenen Sommer zur Untätigkeit verurteilt ist.

Allein schon für die Verteilung der humanitären Hilfe braucht die EU allerdings einen Ansprechpartner im Gazastreifen. Zur dort regierenden radikalislamischen Hamas unterhält sie offiziell keine Beziehungen. Die Frage, ob sich diese Politik aufrechterhalten lässt, droht zu einer neuen Belastungsprobe für die europäische Außenpolitik zu werden. (AP)

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