Aktuelle Nachrichten – International
EU und USA erreichen Abkommen über Passagierdaten
06.10.2006
Luxemburg - EU-Unterhändler haben nach zähen Verhandlungen ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Sicherheitsbehörden erzielt. Im Vergleich zu der Vorgängerregelung erleichtere es den Datenaustausch zwischen verschiedenen US-Bundesbehörden, teilte die EU-Kommission am Freitagmorgen in Luxemburg mit. Die Zahl der Behörden mit Zugriff auf die Daten, darunter das FBI, ändere sich jedoch nicht. Auch Art und Anzahl der übermittelten Daten blieben unverändert.
«Wir haben ein Abkommen geschlossen, das weiterhin das notwendige Ausmaß an Datenschutz gewährleistet», sagte EU-Chefunterhändler Jonathan Faull, der die Vereinbarung in einer neunstündigen Videokonferenz mit Vertretern der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und einem hochrangigen Beamten des US-Heimatschutzministeriums, Stuart Baker, erzielt hatte. Zugleich erklärte Faull allerdings, die US-Bundesbehörden könnten nun einfacher als bislang Daten untereinander austauschen.
EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini betonte, nach dem neuen Abkommen sollten die US-Behörden nicht mehr wie bislang direkt auf die Registrierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen können. Vielmehr müssten die USA künftig die bis zu 34 Datensätze, die in den Computersystemen der Airlines gespeichert sind, anfragen. Zur Änderung des Verfahrens müssten allerdings zunächst Filter in die Computersysteme eingebaut werden. Die neue Vorgehensweise, die einzelne Fluggesellschaften bereits anwendeten, solle noch vor Jahresende getestet werden.
Die neue Vereinbarung muss formal noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, ein entsprechender Beschluss wird nächste Woche erwartet. Sie gilt allerdings nur provisorisch, bis Ende Juli 2007 soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Die Übergangsregelung war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Passagierdaten-Abkommen aus dem Jahr 2004 aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte.
Seit 2004 übermitteln alle Fluggesellschaften, die von einem Flughafen in der EU starten, bei Transatlantikflügen insgesamt 34 Datensätze über ihre in die USA reisenden Passagiere. Darunter sind Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern und Informationen über Reisezeiten und Buchungsänderungen. Die USA haben erklärt, sie benötigten diese Daten für den Kampf gegen den Terrorismus. EU-Unterhändler Faull erklärte, er hielte auch einen Austausch von Passagierdaten innerhalb Europas für sinnvoll.
(AP)
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