Prüfung möglicher Sicherheitsrisiken EU vereinbart umfassende Sicherheitsprüfung von Guantanamo-Insassen

Luxemburg – Guantanamo-Gefangene dürfen erst nach einer sorgfältigen Prüfung möglicher Sicherheitsrisiken in Europa aufgenommen werden. Auf diesen Grundsatz einigten sich die Innenminister der 27 EU-Staaten und ihre Kollegen aus der Schweiz, Norwegen und Island am Donnerstag in Luxemburg.

Jedes Land, das Guantanamo-Insassen Zuflucht bieten will, muss nach der Vereinbarung umfassende Auskünfte über die Ex-Gefangenen einholen. „Jeder Mitgliedstaat wird von den Vereinigten Staaten alle verfügbaren, auch Geheimdienstinformationen verlangen“, heißt es in der Vereinbarung. Diese Informationen müssen dann an alle anderen EU-Staaten und die übrigen Mitglieder des Schengen-Raums weitergeleitet werden.

Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Insassen trifft aber jede Regierung für sich. Der Informationsaustausch soll den übrigen Staaten lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ihnen ermöglichen, „Maßnahmen vorzubereiten, die sie für die innere Sicherheit für angemessen erachten“. Innerhalb des Schengen-Raums sind die regulären Grenzkontrollen abgeschafft. Ein etwa in Spanien aufgenommener Ex-Gefangener könnte deshalb theoretisch unkontrolliert bis in die Bundesrepublik reisen.

Schäuble bekräftigt Vorbehalte

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte seine Vorbehalte gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen. „Wenn alle Bundesstaaten der USA für eine Aufnahme nicht bereit sind, muss man der Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa andere Regeln gelten als für die USA“, sagte er. Die Bundesrepublik werde allenfalls Guantanamo-Insassen akzeptieren, die „einen Bezug zu Deutschland haben und kein Sicherheitsrisiko aufweisen“.

Die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte: „Wenn eine Person in einem Schengen-Staat Aufenthalt hat und die Möglichkeit hat, dort zu leben, dann wird es sehr schwierig sein für andere Schengen-Staaten, eine Mobilität zu verhindern.“ Deshalb müsse jedes Land genau „prüfen, was das für Leute sind“.

Altmaier fordert konsequente Abschiebungspolitik

Streit gab es erneut über den Umgang mit dem Ansturm afrikanischer Bootsflüchtlinge auf die Mittelmeerstaaten. Der italienische Innenminister Roberto Maroni forderte, die Flüchtlinge müssten über die gesamte EU verteilt werden. Schäuble lehnte dies ab: Eine Entlastung der Mittelmeerstaaten könne „ausschließlich auf Basis der Freiwilligkeit“ erfolgen, sagte der Bundesinnenminister.

Schäubles Staatssekretär Peter Altmaier forderte mit Blick auf die Mittelmeerländer eine konsequente Abschiebung illegal in die EU eingereister Einwanderer. Dazu sollten Gespräche über Rückführungsabkommen mit Transitstaaten wie Algerien und Libyen geführt werden, sagte Altmaier. Zum Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars Jacques Barrot, in Libyen auch Aufnahmezentren für Afrikaner einzurichten, die nach Europa unterwegs sind, wollten Schäuble und Altmaier nicht Stellung nehmen. Ein ähnlicher Vorschlag des früheren Bundesinnenministers Otto Schily war vor einigen Jahren wegen Bedenken an der Menschenrechtslage in Libyen gescheitert. (AP)

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