EU-Verfassung rückt wieder auf Tagesordnung

Berlin/Brüssel - Ein Jahr nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur europäischen Verfassung kommt die Debatte über die Rettung des neuen EU-Vertrages wieder in Schwung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich anlässlich des Europatages am Dienstag zur Verfassung, warnte zugleich aber vor einem «Schnellschuss». Jetzt sei nicht der geeignete Zeitpunkt zum Handeln, sagte sie in Berlin. Auch Spitzenvertreter der EU-Institutionen sprachen sich in Brüssel für die Verfassung aus.

Merkel sagte: «Vom Grundsatz her braucht Europa eine Verfasstheit.» Während der kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Finnland und Deutschland solle darüber gesprochen werden, wie es in dieser Frage weiter gehe. Beim Europa-Forum des Westdeutschen Rundfunks erklärte die Kanzlerin, nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden sei die Lage kompliziert. Die Entscheidung, wie es weitergehen solle, müsse zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden. «Aber das Nachdenken muss weitergehen.» Mit Nizza sei es nicht getan, sagte Merkel mit Blick auf den derzeit gültigen EU-Vertrag, der im Dezember 2000 in Nizza ausgehandelt worden war.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, bezeichnete den Vertrag von Nizza als «unzureichend für die Zukunft». Bei einer Konferenz von EU-Abgeordneten und nationalen Volksvertretern anlässlich des Europatages mahnte Borrell Vorschläge an, wie die Verfassung gerettet werden könne. Der amtierende Ratspräsident und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich dafür aus, verstärkt für die Inhalte der Verfassung zu werben und nicht nur über den Prozess der Ratifizierung zu sprechen.

Estland ratifiziert Verfassung als 15. EU-Staat

Bis zum Juni haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs eine «Phase der Reflexion» verordnet. Dann wollen sie über den weiteren Weg entscheiden. Die EU-Kommission will am (morgigen) Mittwoch eine Erklärung dazu abgeben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es sei notwendig, «jetzt Entscheidungen zu treffen». Als sicher gilt, dass der Verfassungsprozess erst nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr nächsten Jahres wieder aufgenommen werden kann.

Ungeachtet der Diskussion ratifizierte Estland die Verfassung am Dienstag als 15. der 25 EU-Staaten. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss sie von allen 25 Staaten ratifiziert sein.

Merkel sprach sich zugleich gegen eine unbegrenzte Erweiterung der EU aus. «Man muss deutlich sagen, wo sind die Grenzen Europas», betonte die Kanzlerin, ohne die Türkei zu erwähnen. Die EU müsse Versprechungen einhalten, «bestimmten Ländern» aber sagen, dass eine Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht möglich sei. Als Alternative nannte die Kanzlerin eine «neue Nachbarschaftspolitik, die mehr als eine Freihandelszone ist».

Die CDU-Vorsitzende hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und dem Land lediglich eine privilegierte Partnerschaft in Aussicht gestellt. Inzwischen hat die EU jedoch mit Ankara Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Sie sind ergebnisoffen, haben aber das Ziel des Beitritts.

Der 9. Mai wird von den EU-Institutionen traditionell als Europatag gefeiert. Am 9. Mai 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Visionen eines geeinten Europas präsentiert, die letztlich der Grundstein zur Bildung der Europäischen Union waren.

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