EU-Verfassung wird ab Mitte Mai zur Chefsache

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die EU-Verfassung ab Mitte Mai zur Chefsache. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin bekräftigte, will die amtierende EU-Ratspräsidentin ab dann Spitzengespräche mit ihren europäischen Amtskollegen über das umstrittene Vertragswerk führen. Nicht bestätigen wollte Steg Mutmaßungen, dass die Verfassung auf ein Sechstel ihres ursprünglichen Umfangs eingedampft werden solle.

„Wir wollen beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel ein Ergebnis“, bekräftigte Steg. Merkel hat sich zum Ziel gesetzt, bis dahin einen Zeitplan für das weitere Vorgehen, aber auch ein inhaltliches Gerüst vorzulegen, so dass der Vertragstext in einer Regierungskonferenz unter der nachfolgenden portugiesischen Präsidentschaft ausformuliert werden kann. Zur Zeit laufen nach Auskunft Stegs Gespräche mit den anderen EU-Mitgliedstaaten auf Ebene von Spitzenbeamten. Die Bundesregierung habe einen Fragenkatalog an die anderen EU-Staaten, die Kommission und das Europaparlament formuliert, um Kompromisslinien auszuloten. „Wir befinden uns in einem intensiven Abstimmungsprozess“, sagte der Sprecher.

Es sei jedoch „zu früh, Rückschlüsse auf das künftige Gesicht oder die Struktur des Verfassungsvertrages ziehen zu wollen“, warnte Steg. Die spanische Zeitung „El País“ hatte am Wochenende von Plänen für eine Verfassung im „Westentaschenformat“ berichtet. Von 448 Artikeln sollten lediglich 70 erhalten bleiben. Im Grunde würde sich der Inhalt auf Werte, Rechte, Prinzipien und Funktionsweise der EU beschränken, schrieb die Zeitung. Damit käme Merkel den Vorstellungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy von einem „Minivertrag“ entgegen. Der Wunsch Großbritanniens und der Niederlande, das Wort Verfassung zu vermeiden, würde auch berücksichtigt.

Merkel hat bislang immer betont, dass sie die Substanz der Verfassung erhalten wolle. 18 EU-Staaten haben den Text bereits ratifiziert. Nach dem Nein der Niederländer und Franzosen 2005 haben sieben die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.

http://europa.eu/index_de.htm (AP)

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