EU verstärkt Druck auf Galileo-Konsortium

Berlin – Die EU versucht das zerstrittene Galileo-Konsortium mit industriellen Alternativen unter Druck zu setzen. Beim Verkehrsministerrat kommende Woche in Brüssel soll ein Ultimatum an die Konzerne beschlossen werden, bis zum 10. Mai ihren Verpflichtungen zur Installation arbeitsfähiger Strukturen nachzukommen. Ferner soll die EU-Kommission beauftragt werden, bis Juni Alternativen zur bisherigen Betreiberstruktur vorzulegen.

„So kann es nicht weiter gehen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in seiner Eigenschaft als Präsident des EU-Verkehrsministerrates am Freitag in Berlin mit Blick auf die Verzögerungen des Projekts. Er sprach von einer Krise bei Galileo.

Das Navigationssystem soll dem amerikanischen Global Positioning System (GPS) Konkurrenz machen. Nach dem bisherigen Zeitplan soll es Ende 2010 den Betrieb aufnehmen. Bisher ist einer von 30 Satelliten im Orbit.

Der Rat tritt kommende Woche in Brüssel zusammen. Dabei solle nicht nur das Ultimatum an die Betreiber bekräftigt werden, bis zum 10. Mai arbeitsfähige Strukturen vorzuweisen. Die EU-Kommission solle außerdem beauftragt werden, für die Juni-Sitzung „entscheidungsreife Alternativen“ zur derzeitigen Betreiberstruktur aufzuzeigen. Sie besteht aus acht Großunternehmen verschiedener EU-Länder, die bislang einige grundsätzliche Verpflichtungen nicht erfüllt haben, auf die sie sich im Dezember 2005 eingelassen hatten. Dazu gehört die Einigung auf einen Sprecher sowie über die Aufgabenverteilung.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte den Rat am Donnerstag aufgefordert, sich dieses Ultimatum zu Eigen zu machen. Er hatte dem Konsortium erhebliche Verzögerungen vorgeworfen und vor einer Kostenexplosion bei dem Vier-Milliarden-Euro-Projekt gewarnt.

Wie mögliche Alternativen aussehen könnten, darüber sagte Tiefensee nichts. Allerdings sei das europäische Reservoir an Firmen, die zu einer solchen Aufgabe in der Lage wären, „zwar begrenzt, aber noch nicht erschöpft“.

Nach einer Testphase mit zunächst nur vier Satelliten soll 2009 das Industriekonsortium aus acht Großunternehmen, darunter die Telekom-Tochter T-Systems und der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, die Verantwortung für Bau und Betrieb der restlichen 26 Satelliten übernehmen.

Konzessionsvertrag noch nicht unterzeichnet

Das Industriekonsortium hatte den Auftrag für den Ausbau und den Betrieb von Galileo ab 2009 Ende 2005 erhalten. Anders als geplant sei bislang aber noch kein endgültiger Vertrag über die auf 20 Jahre angelegte Konzession unterzeichnet worden. Ein Grund ist offenbar, dass die Unternehmen von der öffentlichen Hand – vertreten durch die EU-Kommission und die Europäische Raumfahrtbehörde ESA – eine stärkere Absicherung der Risiken fordern. Die Unternehmen hätten „wiederholt ihre Erwartungen“ in dieser Hinsicht vorgebracht, heißt es in dem Brief.

Ein weiterer Grund für die Verzögerungen ist laut Medienberichten, dass sich die beteiligten Unternehmen über die Arbeitsteilung nicht einig sind. Es handelt sich um das deutsche Konsortium TeleOp unter Führung von T-Systems, die französischen Konzerne Thales und Alcatel-Lucent, die italienischen Unternehmen AENA und Finmeccanica, Hispasat aus Spanien, die britische Inmarsat sowie EADS. (AP)