Sparmaßnahmen EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt Griechenland zur Eile

Berlin – Wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Griechenland fordert EU-Währungskommissar Olli Rehn eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen. "Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen", sagte Rehn der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Alle politischen Parteien Griechenlands, auch die der Opposition, müssten sich konstruktiv verhalten und das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützen.

"Der Juni ist der kritische Monat für die Bewältigung der Schuldenkrise", sagte Rehn. Der kommende Monat könne der Anfang vom Ende der Krise werden oder eine verpasste Gelegenheit. "In den kommenden Wochen liegen wegweisende Entscheidungen vor uns", sagte Rehn.

Als Beispiele für wichtige Entscheidungen, die im Juni getroffen werden müssten, nannte Olli Rehn eine verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU, die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus für Krisenstaaten ab 2013 und die Aufstockung des bisherigen Krisenfonds. "Vor allem aber muss Griechenland seine Haushaltsziele für 2011 erreichen, ein Privatisierungsprogramm auf den Weg bringen und eine parteiübergreifende Einigung zur Unterstützung des Hilfsprogramms von EU und IWF erzielen", sagte Rehn.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe), wenn der IWF die zugesagten Hilfen an Griechenland nicht zahlen wolle, müsse es einen gewichtigen Grund geben. "Den müssen wir analysieren - und notfalls die gleichen Konsequenzen ziehen", forderte Fuchs. (dapd)

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