EU will CO2-Ausstoß drastisch vermindern

Brüssel/Berlin – Mit einer drastischen Verminderung der Treibhausgase will die EU in den nächsten Jahren den Klimawandel bremsen. Die Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Dienstag in Brüssel, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem „historischen Schritt“.

In Deutschland wird eine baldige Neuordnung der Kfz-Steuer zur Reduzierung der Emissionen immer wahrscheinlicher. In den Ländern wurde ein entsprechender Vorstoß der Bundesregierung überwiegend positiv aufgenommen.

Die EU-Vorgaben werden sich für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich auswirken. Deutschland werde mehr leisten müssen als etwa die osteuropäischen Staaten, erklärte Gabriel. Länder mit einer überdurchschnittlich entwickelten Wirtschaft müssten eine größeren Teil zur Reduzierung beitragen. Im Detail soll die Lastenverteilung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festgeschrieben werden. In einer von allen Ministern verabschiedeten Erklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, dafür geeignete Kriterien zu entwickeln.

Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will sich die EU sogar auf eine Verminderung der Treibhausgase um 30 Prozent verpflichten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zeigte sich darüber hocherfreut: „Noch vor einem Jahr hätten wir daran nicht einmal zu denken gewagt.“ Wichtig sei aber auch die Verpflichtung auf eine einseitige Reduzierung um 20 Prozent, falls nach Ablauf des Kyoto-Klimaschutzprotokolls im Jahr 2012 kein neues internationales Abkommen zu Stande komme: Europa „muss dem Rest der Welt ein Vorbild sein“, sagte Dimas. Ähnlich äußerte sich Gabriel: „Mit der Verabschiedung der Klimaziele und des Verhandlungspakets hat die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz bekräftigt.“

Söder will Erbschaftsteuer an Klimaschutzmaßnahmen koppeln

In Deutschland wird die Klimadebatte weiterhin von den Regierungsplänen zur Neuordnung der Kfz-Steuer bestimmt. Die Länder reagierten überwiegend positiv auf das Vorhaben. Allerdings regt sich auch Widerstand: Schleswig-Holstein und Berlin lehnten den Vorstoß am Dienstag ab und forderten eine Verbesserung des Klimaschutzes über die Mineralölsteuer. „Die Kfz-Steuer ist nicht geeignet, um damit ökologische Steuerung zu betreiben“, erklärte der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). „Solch eine Umverteilung kostet nur viel Geld und erfordert mehr Finanzverwaltung, um damit das gleiche Ergebnis wie vorher zu erreichen.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder brachte eine weitere steuerliche Maßnahme zur Verbesserung des Klimaschutzes ins Gespräch. In der „Passauer Neuen Presse“ forderte er die Koppelung der Erbschaftsteuer an Klimaschutzmaßnahmen. Bei der Vererbung von Immobilien solle sich die Höhe der Steuer danach richten, wie gut die Gebäude unter ökologischen Gesichtspunkten modernisiert werden, sagte er. „Wer energetisch saniert, muss deutlich weniger Erbschaftsteuer zahlen.“

(AP)

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