Trotz scharfer Kritik EU will Emissionshandel im Luftverkehr durchsetzen

Brüssel/Washington – Ungeachtet der scharfen Kritik aus dem US-Repräsentantenhaus will die Europäische Union amerikanische Fluggesellschaften in das Handelssystem mit Emissionsrechten einbinden. Die Gesetzgebung werde nicht verändert, die EU sei aber bereit, mit den Partner über die Umsetzung zu diskutieren, sagte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, Isaac Valero-Ladron, am Dienstag in Brüssel. Das Repräsentantenhaus stimmte am Montag dafür, die US-Fluglinien von der Regelung auszunehmen.

Die Abgeordneten schlossen sich damit der Auffassung der amerikanischen Luftfahrtindustrie an. Diese hatte Klage gegen die Pläne der EU eingereicht, den Emissionshandel auf alle Fluggesellschaften, die nach Europa fliegen, auszuweiten. Anfang Oktober hatte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) allerdings erklärt, sie sehe anders als die US-Fluglinien in der EU-Richtlinie keinen Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Abkommen. Ein Urteil des EuGH steht noch aus.

Der Emissionshandel soll am 1. Januar auf den Luftverkehr ausgedehnt werden und für alle Flüge von und nach Europa gelten. Die Fluggesellschaften sollen so gedrängt werden, auf sauberere Treibstoffe umzusteigen oder Treibstoff zu sparen. Kritik kam nicht nur aus den USA, sondern auch aus China, Russland, Japan und Brasilien. Sie führten an, die EU könne keine Regeln aufstellen für Flüge, deren Startflughäfen nicht auf ihrem Territorium lägen.

Gesamter Ausstoß vom Start bis zur Landung wird berücksichtigt

Die amerikanischen Abgeordneten erklärten, der EU gehe es nur um die Einnahmen aus einem solchen Handel. Sie störten sich besonders daran, dass für die Berechnung die gesamten Emissionen des Flugs vom Start bis zur Landung berücksichtigt werden sollen und damit auch die Emissionen, die gar nicht über europäischem Gebiet entstehen.

Als einer der wenigen sprach sich der demokratische Abgeordnete Edward Markey für den Emissionshandel aus. Er verwies darauf, dass auch die USA von ausländischen Schiffen und Flugzeugen die Einhaltung von Sicherheitsstandards verlange. "Die Europäer nehmen den Klimaschutz ernst", sagte er. "Wir sollten ihre Bemühungen nicht untergraben, indem wir für unsere Fluggesellschaften den Bruch von Gesetzen legitimieren."

(dapd)

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