EU will umfassende Lösung für Nahost-Konflikt

Lappeenranta - Nach ihrem Beschluss zur Entsendung von Friedenstruppen in den Libanon will sich die EU nun einer umfassenden politischen Lösung für den Nahen Osten zuwenden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Finnland eine «Wiederbelebung» des Nahost-Quartetts. Es müsse versuchen, «Israel und Palästina wieder miteinander ins Gespräch» zu bringen. Erleichtert werden könnte dies nach Auffassung von EU-Vertretern durch die Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit.

EU-Chefdiplomat Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verwiesen auf Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, sich mit dem amtierenden Hamas-Kabinett auf eine gemäßigtere Regierung zu einigen. Solana erklärte, zwar würde die Hamas darin weiter Minister stellen. «Aber wenn diese Regierung gebildet wird, wird diese Regierung die Bedingungen von Präsident Abu Masen (Abbas) akzeptieren, und diese Bedingungen sind dieselben wie die der EU.»

Die EU fordert von der Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Friedensverträge sowie ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht. Steinmeier erinnerte daran, dass Präsident Abbas sich Ende Juni bereits mit der Hamas-geführten Regierung auf einen Plan zur indirekten Anerkennung Israels geeinigt hatte. Die Einigung erfolgte allerdings kurz nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser und ging in der darauf folgenden Eskalation unter. Das Papier forderte einen palästinensischen Staat an der Seite Israels.

Steinmeier betonte, ein Erfolg sei nur möglich, «wenn wir gleichzeitig und erfolgreich und unter Mithilfe der Partner in der Region an der Rückführung des gefangen genommenen israelischen Soldaten arbeiten». Wenn dies gelinge, könnte Israel «eine Basis für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit der palästinensischen Seite» finden.

Zustimmung erhielt der deutsche Außenminister von seinen EU-Kollegen für seine Bemühungen, Syrien an einer politischen Lösung zu beteiligen. Er sei bei dem Treffen aufgefordert worden, «weiterhin zu versuchen, Syrien auf einen konstruktiven Weg zu bringen», sagte Steinmeier.

Der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja betonte ebenfalls die Bedeutung Syriens. Es sei an Damaskus, «zu entscheiden, welche Rolle es spielen will. Wir wollen, dass es eine konstruktive Rolle spielt.» Er hob hervor, dass Syrien bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Unterbindung von Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz zugesagt habe.

Mit Blick auf die Hamas sagte Tuomioja, diese müsse sich zu einer normalen politischen Bewegung wandeln. International ist die Hamas-Regierung weitgehend isoliert, der weitgehende Stopp internationaler Finanzhilfen führte vor allem im Gazastreifen zum Chaos. Die israelische Militäroffensive nach der Entführung des Soldaten hat in dem Gebiet zu massiven Versorgungsproblemen geführt.

EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner gab am Freitag bekannt, die EU habe ihr Ziel erreicht, unter Umgehung der Hamas-Regierung Hilfsgelder in die Palästinensergebiete zu schicken. Neben Mitteln für das Gesundheitssystem, die Wasser- und Stromversorgung seien mittlerweile auch die ersten Direktzahlungen an mehr als 600.000 bedürftige Haushalte geflossen.

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Gazastreifen und die keine drei Wochen zurückliegenden Kämpfe im Libanon ein Umdenken zur Folge haben könnten. Möglicherweise sei «das Entsetzen über die Eskalation der letzten Monate und Wochen so groß, dass daraus eine gemeinsame Anstrengung entstehen kann, den Rückweg zum Friedensprozess zu finden».

(AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.