Fragen und Antworten Euro-Gipfel: Und wenn der Hebel nicht reicht?

Brüssel – Nach einer Woche im Ausnahmezustand muss der Euro-Gipfel in der Nacht zum Donnerstag einen Durchbruch bringen: Alles andere als ein Deal für einen harten Schuldenschnitt in Athen wäre ein verheerendes Signal. Die Nachrichtenagentur dapd sendet die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Schuldenmisere.

Gelingt am Mittwoch der Durchbruch?

Die schwierigste Frage: Wagt die Eurozone einen drastischen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent für Athen? Das halten die Troika-Experten für notwendig, damit Griechenland wieder auf die Beine kommen kann. Das Land bräuchte zwar noch viele Jahre, um sich selbst wieder Geld am Markt leihen zu können. Die Wirtschaft würde durch die wegfallende Zinslast aber nicht länger abgeschnürt.

Werden sich die Banken darauf einlassen?

Freiwillig nicht, meint Finanzexperte Guntram Wolff vom Brüsseler Institut Bruegel. Deswegen sollten Merkel & Co. einen Schuldenschnitt erzwingen. "Das würde von den Märkten positiv aufgenommen, denn die Eurozone würde zeigen, dass sie zu harten Entscheidungen fähig ist." Die Ausfälle für die Banken blieben verkraftbar. Und die Ansteckungsgefahr für andere Sorgenkinder, allen voran Italien, bliebe beherrschbar.

Und was passiert, wenn als Folge einer griechischen Teilpleite das Geldleihen für andere Wackelkandidaten doch unbezahlbar wird?

Dann soll der Euro-Rettungsfonds EFSF einspringen. Mit Krediten zur Bankenrettung, durch den Aufkauf von Staatsanleihen, und durch Vorsorgedarlehen für unter Druck geratene Regierungen. Dafür erhält der Fonds auch mehr Kraft: Er soll als "Teilkaskoversicherung" einspringen, wodurch das Volumen für Staatsanleihenkäufe vervielfacht werden könnte. Das wären praktisch "Mini-Eurobonds", weil die Europartner für einen Teil der Schulden der anderen einstehen. Und der EFSF soll um Investitionsgesellschaften erweitert werden, in die das Euro-Ausland einzahlen könnte: Länder wie China, Indien oder Brasilien haben die Bereitschaft signalisiert, bei der Rettung des Euros auszuhelfen.

Wird das Geld mit den Hebeln ausreichen?

Nein, meinen einige Euro-Regierungschef. Mit seinen verbliebenen Mitteln (200 bis 300 Milliarden Euro) könnte der EFSF als Teilkaskoversicherung maximal 1,5 Billionen Euro absichern. Aber der Finanzierungsbedarf aller Wackelkandidaten in den kommenden zwei Jahren wird schon auf 1,5 Billionen Euro kalkuliert. Wenn auch die Franzosen oder Belgier Hilfe bräuchten, dann könnten auch die Mittel im "gehebelten" EFSF nicht reichen.

Und dann?

Dann bleibt die Europäische Zentralbank der letzte Feuerlöscher. Genau das wollten Berlin und die EZB selbst verhindern. Die Zentralbank hat schon Anleihen für 170 Milliarden Euro vom Markt genommen, um die angeschlagenen Länder über Wasser zu halten. Aber sie will das Schuldenaufkaufprogramm stoppen, genau dafür wird schließlich der EFSF ausgebaut. Aber womöglich könnte gerade der "Versicherungshebel" neue Probleme bringen. Denn durch eine Absicherung neuer Anleihen könnten die alten, unversicherten, massiv an Wert verlieren – und die EZB zum Eingreifen auf dem Sekundärmarkt zwingen.

Warum wird gerade jetzt so massiver Druck auf Italien gemacht?

Das liegt vor allem an der Versicherungslösung des EFSF. Sie ist praktisch für Italien maßgeschneidert. Merkel und Sarkozy wollen aber mit aller Macht verhindern, dass Rom wegen des neuen Rettungsnetzes seine Spar- und Reformbemühungen einstellt. Denn sonst könnte Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, zum zweiten Griechenland werden, und die Schuldenspirale würde sich immer schneller drehen. (dapd)

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