Gegenleistung für Notkredite Euro-Länder wollen Portugal zu zusätzlichen Reformen zwingen

Budapest – Im Gegenzug für die beantragten Euro-Notkredite muss Portugal ein vom Parlament abgelehntes Sparprogramm noch deutlich erweitern. "Das Paket muss härter werden. Es muss auch Strukturreformen geben, Haushaltskonsolidierung alleine ist nicht genug", sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen am Freitag bei einem EU-Ressortcheftreffen in Gödöllö bei Budapest.

Auch ein Kommissionssprecher betonte, die vom zurückgetretenen portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates vorgelegten Maßnahmen seien nur "ein Startpunkt", und es seien durchgreifendere Reformen notwendig.

Sócrates hatte am späten Donnerstagabend in Brüssel den formellen Antrag auf Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Weil das Parlament in Lissabon sein Sanierungsprogramm abgelehnt hatte, mit dem er das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen wollte, war der Ministerpräsident im März zurückgetreten. Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen waren daraufhin noch weiter nach oben geschossen und auch heimische Banken wollten keine Staatsanleihen mehr kaufen – das zwang die Regierung schließlich zum Griff nach dem Euro-Tropf.

"Die Mittel reichen bei weitem aus"

In Gödöllö begannen nun die Verhandlungen über die Portugal-Rettung. Es könnten bereits "erste Weichen" gestellt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Regeln würden vorsehen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) zu einem Drittel an der Rettung beteilige. "Die Mittel reichen bei weitem aus", versicherte der Minister.

Wie viel Geld Lissabon braucht, soll in den kommenden Tagen von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF ermittelt werden. Parallel wird über die notwendigen Maßnahmen verhandelt, mit denen die portugiesische Volkswirtschaft wieder fit gemacht und das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent zurückgefahren werden soll.

Der luxemburgische Finanzminister und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte indes das "politische Problem": "Mit wem können wir die Bedingungen verhandeln? Ich hoffe, dass wir heute mehr Klarheit bekommen." Neuwahlen sind in Lissabon erst für den 5. Juni geplant. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die wichtigen Parteien aus Regierung und Opposition zu dem Sparkurs bekennen würden, sagte Juncker.

Rehn: Spanien nicht in Gefahr

Als Volumen für das Hilfspaket stehen 75 bis 85 Milliarden Euro im Raum. Es sei aber verfrüht, über konkrete Zahlen zu reden, sagte der amtierende portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos in Gödöllö. Auch die Laufzeit des Programms muss noch verhandelt werden. Mit einer Einigung wurde am Freitag noch nicht gerechnet.

Der befristete Rettungsschirm (EFSF) kann insgesamt 440 Milliarden Euro bereitstellen. Bislang erhält nur Irland EFSF-Kredite von 17,7 Milliarden Euro. Für Griechenland gibt es ein eigenes Programm außerhalb des Fonds. Die Eurozone hofft, dass Portugal das letzte Land ist, das mit Notkrediten vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden muss. Für Spanien bestehe keine Gefahr, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Das Land werde die Herausforderungen dank mutiger Sparmaßnahmen und Reformen ohne Hilfe meistern. Zudem liege die öffentliche Verschuldung in Spanien unter dem EU-Durchschnitt. (dapd)

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