Zinsen für Griechen werden gesenkt Euro-Land kauft Schulden seiner maroden Mitglieder

Brüssel – Ein Jahr nach der Eskalation der Euro-Krise hat sich die Währungsunion endgültig in eine Beistandsunion verwandelt: In einer hitzigen Nachtsitzung zurrten die Staats- und Regierungschefs die Grundzüge der Euro-Rettung fest. Und dazu gehört, dass die Gemeinschaft künftig direkt Schuldtitel ihrer maroden Mitglieder aufkauft.

"Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet", klopfte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich selbst und ihren 16 Kollegen am Samstagmorgen auf die Schulter. Sie ist mit dem Ergebnis zufrieden, denn sie hat eine Menge erreicht: Der Wettbewerbspakt, mit dem sich die Euro-Staaten zu Strukturreformen verpflichten, wurde auf dem Sondergipfel abgesegnet. Portugal und Griechenland sagten eine erhebliche Verschärfung ihrer Konsolidierungskurse zu. Und gemeinsam mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy baute Merkel so viel Druck auf Irland auf, dass der frisch gekürte Regierungschef Enda Kenny am Ende wohl doch die Körperschaftssteuer anheben wird.

Aber die Kanzlerin machte auch Zugeständnisse, die ihr in Berlin viel Ärger einbringen könnten. So wird der befristete Rettungsschirm (EFSF) von 250 auf 440 Milliarden Euro effektives Kapital aufgestockt, bis 2013 der 500 Milliarden Euro schwere permanente Schirm (ESM) aufgespannt ist. Dafür muss Deutschland mit deutlich mehr Garantien haften.

Brüsseler Wunsch erfüllt

Vor allem aber sollen die Fonds bald direkt Staatsanleihen von Wackelkandidaten aufkaufen. Merkel erfüllte damit einen Wunsch der EU-Kommission und des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Und setzte sich über die Forderung ihrer eigenen Koalition hinweg, in Brüssel keinem Schuldenaufkaufprogramm zuzustimmen. "Die nächsten Fraktionssitzungen von CDU/CSU versprechen spannend zu werden" frotzelte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Auch Bundesbankpräsident Axel Weber hält Anleihenkäufe für ein falsches Signal.

Merkel sieht die Sache indes undramatisch. Ob der Fonds einen Schuldtitel aufkaufe oder einen Kredit für den bedrängten Staat aufnehme, sei "von der Wirkung her eigentlich egal". Zumal Irland das einzige Land sei, für das die Lösung derzeit infrage komme. Anleihenkäufe am Sekundärmarkt, also nicht vom ausgebenden Staat sondern von Dritten, bleiben verboten.

Genau das hat die Europäische Zentralbank (EZB) bislang gemacht, in einem Volumen von 77 Milliarden Euro. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Institution weiterhin für die Wackelkandidaten in die Bresche springen müsse. Nun deutete er im "Spiegel" an, die Anleihenkäufe bald einzustellen. "Diese Maßnahme ist, wie alle unsere Sondermaßnahmen, temporär", zitierte ihn das Magazin.

"Weiße Salbe"

Gegen Merkels Wettbewerbspakt, der in letzter Minute in "Pakt für den Euro" umgetauft worden war, gab es in Brüssel keinen Widerstand mehr. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs auf konkrete Reformen in der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, deren Umsetzung auf jährlichen Gipfeltreffen überwacht werden. Die Wahl der Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, bleibt den Ländern selbst überlassen. Sarkozy jubelte, dies sei die Einführung "der Wirtschaftsregierung, die wir seit langem fordern". Für den SPD-Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Udo Bullmann ist der Pakt wegen seiner Unverbindlichkeit dagegen "weiße Salbe" und ein "Ablenkungsmanöver" der Kanzlerin, mit dem sie in ihrer Koalition ihre Zugeständnisse verkaufen wolle.

Zu ihren Zugeständnissen gehört auch, dass die Zinsen für die griechischen Hilfskredite um einen Prozentpunkt gesenkt und die Laufzeiten auf siebeneinhalb Jahre verlängert werden. Dafür hatte Athens Premier Giorgos Papandreou in Brüssel allerdings auch selbst viel auf den Tisch gelegt: Er sagte zu, zur Konsolidierung weitere 50 Milliarden Euro Staatsvermögen zu privatisieren und strenge Schuldenregeln in nationales Recht zu verankern.

Zoff zwischen Sarkozy und Kenny

Der irische Premier Kenny blitzte dagegen mit seinem Wunsch auf eine Zinssenkung bei Merkel und Sarkozy ab. Sie verlangen von Dublin als Gegenleistung eine Anhebung der Körperschaftssteuer. Dazu zeigte sich Kenny aber noch nicht bereit. Wegen des Streits soll es zu einem wütenden Schlagabtausch zwischen Kenny und Sarkozy gekommen sein. Merkel stellte nüchtern fest, dass man von Dublin bis zum EU-Gipfel am 25. März ein Einlenken in der Steuerfrage erwarte: "Ich glaube, Irland möchte die Zinssatzsenkung schon haben."

Das dritte Sorgenkind, Portugal, hatte sich auf dem Gipfel zu einem neuen drastischen Sparprogramm verpflichtet. Durch Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Bildung will die Regierung das Vertrauen am Geldmarkt zurückgewinnen. Die Ankündigung aus Lissabon erhielt das gewünschte "Gütesiegel" der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Was das und die gesamte Grundsatzeinigung wert ist, wird sich bei Öffnung der Märkte am Montag zeigen.

Dann sollen die EU-Finanzminister auch mit der Detailarbeit an der Euro-Rettung beginnen. Dafür bleiben ihnen knapp zwei Wochen Zeit. Auf dem Gipfel am 24. und 25. März müssen die Staats- und Regierungschefs ihr Gesamtpaket formell beschließen, wenn die Schuldenkrise nicht erneut aufbrechen soll.

(dapd)

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