EU-Kommission Europa soll mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen

Brüssel – Europa soll sich nach dem Willen der EU-Kommission stärker für notleidende Flüchtlinge aus Krisengebieten öffnen. Die freiwillige Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afrika oder dem Nahen Osten werde „unseren Kampf gegen die illegale Einwanderung umso mehr legitimieren“, erklärte EU-Innenkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR werden allein im nächsten Jahr weltweit rund 200.000 Menschen, die nicht in ihre Heimat zurück können, einen Zufluchtsort in einem sicheren Land benötigen.

Das UNHCR bemüht sich Jahr um Jahr, solche Flüchtlinge umzusiedeln. Allein 2008 wurde über dieses sogenannte Resettlement-Programm fast 66.000 Flüchtlingen eine neue Heimat vermittelt, die 27 EU-Staaten nahmen allerdings nur 4.400 dieser Menschen auf – das entspricht einem Anteil von 6,7 Prozent. Verglichen mit den USA und anderen Industriestaaten nehme die EU allerdings mehr Asylbewerber auf, die aus eigener Kraft nach Europa gelangten, räumte die EU-Kommission ein.

Dessen ungeachtet wünscht sich Barrot eine verstärkte Beteiligung der EU-Staaten an Resettlement-Programmen. Die betroffenen Flüchtlinge lebten oft in armen Ländern am Rand von Krisenregionen, die entlastet werden müssten, argumentierte der Kommissar. Nach seinen Vorstellungen soll auf EU-Ebene künftig jedes Jahr eine Prioritätenliste der Krisengebiete und schutzbedürftigen Gruppen aufgestellt werden, die am dringendsten Hilfe benötigen. Die 27 EU-Staaten sollen aber selbst entscheiden, ob sie tatsächlich Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen wollen.

Deutschland erhält Millionen für Aufnahme von Irakern

Der Kommissionsvorschlag ist von dem im vergangenen Jahr getroffenen EU-Beschluss zur Aufnahme von bis zu 10.000 Irakern aus Flüchtlingslagern in Jordanien und Syrien inspiriert. Deutschland hat die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen zugesagt und nimmt damit erstmals an einem Resettlement-Programm des UNHCR teil. Bislang zehn EU-Staaten tun dies regelmäßig.

Für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge – wie zum Beispiel von Kindern, Frauen oder Kranken – können die Mitgliedstaaten einen Zuschuss von 4.000 Euro pro Person aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds beantragen. Die Bundesregierung hat nach Angaben der EU-Kommission für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge rund acht Millionen Euro erhalten. Insgesamt werden für die Teilnahme an Resettlement-Programmen in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro an verschiedene EU-Staaten ausgeschüttet.

Die Grünen im Europaparlament begrüßten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie für ein koordiniertes Resettlement. „Es ist erfreulich, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die EU mehr für Menschen tun könnte, die Schutz vor Unterdrückung suchen“, erklärte die EU-Abgeordnete Ska Keller.

Der CDU-Innenexperte Manfred Weber erklärte: „Wir begrüßen es, wenn die Initiative zur Familienzusammenführung beitragen soll.“ Er mahnte aber, wichtiger wäre eine schnelle Unterstützung der Mittelmeerinseln Malta und Zypern, die den Ansturm von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika allein nicht bewältigen könnten. (AP)