Europa und Südostasien wollen politisch enger zusammenrücken

Nürnberg – Die Staaten Europas und Südostasiens haben den Grundstein für eine wesentlich engere politische Zusammenarbeit gelegt. Bei einer Außenministerkonferenz in Nürnberg vereinbarten die Vertreter der EU und des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) am Donnerstag vor allem, die Kooperation beim Klimaschutz und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auszubauen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zum Abschluss des zweitägigen Treffens, die Europäische Union und der ASEAN-Staatenbund seien von ihrer Organisation her „ideale Partner“. Gemeinsam stünden sie für die Interessen von einer Milliarde Menschen und damit einem Sechstel der Weltbevölkerung.

In einer „Nürnberger Erklärung“ beschlossen die Außenminister neben der Zusammenarbeit auf zahlreichen politischen Feldern, auch die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken. Hierzu kündigten sie einen Aktionsplan für die kommenden Jahre an. Die EU will zudem die ASEAN-Staaten beim Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarktes nach dem europäischen Vorbild unterstützen. In ihrem Abkommen sprachen sich die Außenminister von EU und ASEAN zudem für eine rasche Umsetzung der UN-Klimaschutzbemühungen und des Kyoto-Protokolls aus. Außerdem wollen die 37 Länder auch den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Zum Thema Sicherheitspolitik sagte Steinmeier, die Minister hätten intensiv über die Lage im Irak und vor allem im Nahen Osten diskutiert. Dabei sei deutlich geworden, dass viele der ASEAN-Staaten enge Beziehungen zum Nahen Osten hätten und die Friedensbemühungen wieder in Schwung bringen wollten.

Als weiteren Punkt enthält das Nürnberger Abkommen eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung werden. Dies soll vor allem für den Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie das wachsende Problem der See-Piraterie gelten.

Der kambodschanische Außenminister Namhong Hor, der gemeinsam mit Steinmeier den Vorsitz der Konferenz innehatte, würdigte die Tagung als Durchbruch in der Zusammenarbeit: „Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen EU und ASEAN.“ Steinmeier sagte, Asien dürfe nicht nur auf China, Indien und Japan beschränkt werden: „Wir schauen auch auf die mehr als 560 Millionen Menschen in den Staaten Südostasiens.“ Die bisherige Diskussion habe gezeigt, dass der politische Dialog zwischen der EU und ASEAN sich nicht nur lohnt, sondern dass es auch viele Gründe gibt, ihn zu intensivieren“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Minister klammerten auch die Menschenrechtsverletzungen in Birma nicht aus: „Die Entwicklung dort stellt uns in keinster Weise zufrieden“, sagte Steinmeier. „Wir werden dafür eintreten, dass die Menschenrechte dort gewahrt werden.“

Zu den Staaten der 1967 gegründeten ASEAN (Association of South East Asian Nations) gehören Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Birma, Laos und Kambodscha. Im Januar hatten die Mitgliedstaaten darauf verständigt, bis 2015 einen Wirtschaftsverbund nach dem Vorbild der EU zu bilden. In Nürnberg feierten die Staaten auch den 30. Jahrestag der Aufnahme ihrer transkontinentalen Beziehungen.

Polizei zufrieden

Auch die Nürnberger Polizei zog eine positive Bilanz der zweitägigen Konferenz, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen unter Einbeziehung des Bundeskriminalamts stand. Alles sei reibungslos und ohne Störungen verlaufen. (AP)

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.